Berlin (Reuters) – CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert Tempo bei der Umsetzung der Reformen im Koalitionsvertrag.
“Wir haben ein Paket, von dem wir weite Teile auch in den ersten 100 Tagen umsetzen sollten”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Das bringe einen Impuls für Wachstum. Spahn verwies auf Abschreibungen auf Investitionen von jährlich 30 Prozent für drei Jahren und die anschließende Senkung der Körperschaftssteuer. Dieser “Booster” werde zusammen mit der Senkung der Energiepreise dafür sorgen, dass Investitionen sehr schnell in Gang kämen. Ziel sei, das sogenannte Potenzialwachstum über ein Prozent zu hieven.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die geplante Koalition Einsparungen vereinbart habe. “Die Bundesverwaltung geht um acht Prozent runter, das sind tausende Stellen, viele tausende Stellen, die abgebaut werden”, betonte er. Die Kürzung der Verwaltungsausgaben habe zudem eine Zielmarke von immerhin 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem werde bei Bürgergeld, internationalen Organisationen und der Entwicklungshilfe gespart.
Spahn warnte zugleich vor einem Scheitern. “Wenn wir es nicht schaffen, in diesem Land sehr zügig wieder Wachstum, Zuversicht, Investitionen zu bringen, dann haben wir es einfach nicht gekonnt”, sagte er. “Das ist jetzt die entscheidende Aufgabe mit dieser Koalition, die Wirtschaftswende zu schaffen und auch aus der Rezession zu kommen.”
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
