Berlin (Reuters) – Pläne der Bundesregierung zur Erlaubnis von Geflüchteten-Reisen nach Syrien treffen in Bayern auf Widerstand.
Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich am Mittwoch in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen einen nationalen Alleingang und für ein europäisches Vorgehen aus. Er warnte davor, dass mit Faesers Konzept Urlaubsreisen unter dem Deckmantel von Erkundungsreisen für eine Rückkehr möglich würden.
Das Bundesinnenministerium bestätigte Vorbereitungen für eine Regelung, die geflüchteten Syrern eine Reise möglich machen würden. Dabei gehe es um eine Rückkehr der Geflüchteten in ihr Heimatland. Nur wenn sich diese vor Ort ein Bild machen können, wäre eine Rückkehr von Syrern in größerer Zahl möglich. Gedacht werde daran, zweimal zwei Wochen oder einmal vier Wochen zu genehmigen. Eigentlich gelten Reisen von Geflüchteten in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, grundsätzlich als Anlass, den Aufenthaltsstatus in Deutschland zu entziehen. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, die Regelung müsse mit den Ländern abgestimmt werden. Einen Zeitplan für eine Umsetzung gebe es nicht.
Nach dem Ende des Regimes von Baschar al-Assad hat sich die Lage in Syrien deutlich verändert. Unter anderem hat Deutschland seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.
Bayerns Innenminister Herrmann nannte es menschlich verständlich, wenn Syrer sich nun ein Bild vom Land machen wollten. Es bestehe aber die Gefahr eines unkontrollierten Reiseverkehrs. Das gefährde die Akzeptanz des Asylrechts.
Herrmann bat daher Faeser, das Vorgehen nochmals grundsätzlich zu überdenken. “Ein äußerer Zeitdruck, vor der Regierungsneubildung eine dauerhafte Entscheidung zu treffen, ist für mich nicht erkennbar”, sagte der Minister.
(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
