– von Andreas Rinke und Alexander Hübner
Berlin/München (Reuters) – CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder für die angestrebte schwarz-rote Regierung präsentiert.
Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Überraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul Außenminister und der Vorstandschef der börsennotierten Ceconomy AG, Karsten Wildberger, Chef des neuen Digitalministeriums werden. Wie erwartet wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt neuer Innenminister. Aus der Wirtschaft kamen überwiegend positive Reaktionen.
Als künftiger Verkehrsminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vorgesehen. Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien das erweiterte Bildungs- und Familienministerium übernehmen. Merz will zudem mit Michael Meister (Bund-Länder-Zusammenarbeit), Christiane Schenderlein (Sport und Ehrenamt) und dem Verleger Wolfram Weimer (Kultur und Medien) drei Staatsminister ins Kanzleramt holen.
In München stellte Söder die drei CSU-Ministerinnen- und Minister vor. Neben Dobrindt als Innenminister sind dies die bisherige CDU/CSU-Fraktionsvize Dorothee Bär als Forschungsministerin und überraschenderweise der niederbayerische Bundestagsabgeordnete und gelernte Metzgermeister Alois Rainer als Bundeslandwirtschaftsminister. Die SPD will erst nach der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids am 30. April ihre Kabinettsmitglieder am 5. Mai bekanntgeben. Am 6. Mai soll Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Die Union traf auch Vorentscheidungen für die künftige Bundestagsfraktion: Merz schlug im CDU-Bundesvorstand den bisherigen Fraktionsvize Jens Spahn als seinen Nachfolger an der CDU/CSU-Fraktionsspitze vor. Alexander Hoffmann soll Nachfolger von Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef werden.
CONNEMANN WIRD MITTELSTANDSBEAUFTRAGTE
Auffallend ist, dass etwa der starke CDU-Landesverband Niedersachsen anders als Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bei den Posten der ersten Reihe nicht berücksichtigt wurde. Allerdings soll die Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung (MIT), Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte im Wirtschaftsministerium werden. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff wird Parlamentarischer Staatssekretär im künftigen Reiche-Ministerium. Im Verkehrsministerium sollen der aus Thüringen stammende Christian Hirte (CDU) und der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange als Parlamentarische Staatssekretäre arbeiten. Im neuen Digitalministerium sollen diese Funktion künftig Philipp Amthor und Thomas Jarzombek einnehmen.
Erstmals besetzt die CSU mit Florian Hahn einen Staatsministerposten im Auswärtigen Amt. Im künftigen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf und der hessische Parlamentarier Michael Brand die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen. Im CSU-geführten Landwirtschaftsministerium werden die aus Niedersachsen stammende CDU-Vize Silvia Breher und Martina Englhardt-Kopf Parlamentarische Staatssekretärinnen.
Die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU sollen am Nachmittag auch auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden. Der sogenannte Bundesausschuss soll zuvor dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Zustimmung der Delegierten gilt als sicher. Allerdings hatte es in den vergangenen Wochen auch Kritik von der CDU-Basis etwa an der neuen Schuldenpolitik mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und einer neuen 500 Milliarden Euro schweren Kreditlinie für Infrastruktur-Investitionen gegeben.
Die Bildung einer Koalition mit der SPD ist aber die rechnerisch einzige Möglichkeit für ein Bündnis von Mitte-Parteien nach der Bundestagswahl. Die Union hat eine Koalition mit der AfD als künftig zweitstärkster Fraktion im Bundestag ausgeschlossen.
UNTERSCHIEDLICHE REAKTIONEN
Aus der Wirtschaft und von Ökonomen kamen überwiegend positive Reaktionen. Dass “eine erfahrene Energiemanagerin” und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie werde, sei ein wichtiges Signal”, sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. “Positiv ist, dass Merz externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt. Das kann sich auszahlen”, sagte der Düsseldorfer Professor für International Economics, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert positiv auf die Nominierung von Reiche als Bundesministerin. “Der BEE begrüßt, dass mit Katherina Reiche eine erfahrene Kandidatin für das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin gefunden wurde”, erklärt Verbandschefin Simone Peter.
(Mitarbeit: Christian Krämer, Rene Wagner, Hakan Ersen, Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
