Berlin (Reuters) – Kurz vor der Bekanntgabe der künftigen Kabinettsmitglieder von CDU und CSU am Montag sickern erste Namen durch.
So gilt es nach Angaben mehrerer Insider inzwischen als sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (CDU) zur Wirtschaftsministerin ernennen will. Zudem hieß es am Sonntag, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul solle neuer Außenminister werden. Als Kultur-Staatsminister im Kanzleramt sei der Verleger Wolfram Weimer vorgesehen, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”, was in der Union bestätigt wurde. Zudem sprach sich CSU-Chef Markus Söder offen für den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Merz als Unions-Fraktionschef aus.
Merz und Söder wollen am Montag ihre Parteigremien über das Personalpaket informieren. Die Ministerinnen und Minister der CDU sollen am Nachmittag auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden, der zuvor den schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen soll. Eine Zustimmung der Delegierten des sogenannten Bundesausschusses gilt als sicher. Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder erst nach der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids und vor dem 5. Mai bekanntgeben. Am 6. Mai soll Merz dann vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Seit Wochen wird über Namen der Minister spekuliert, immer wieder kursierende Listen stellten sich aber als falsch heraus. Mittlerweile gilt als sehr wahrscheinlich, dass bei der SPD Co-Parteichef Lars Klingbeil vom Posten des Fraktionschefs als Finanzminister ins Kabinett wechselt. Zudem wird nach Angaben aus der CSU erwartet, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister wird. Beide hatten zunächst gezögert. Als neuer Kanzleramtschef gilt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, als gesetzt.
Die frühere brandenburgische Bundestagsabgeordnete Reiche ist derzeit Chefin des Energiedienstleisters Westenergie, eines Tochterunternehmens von E.ON. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, dass er nicht ins Kabinett wechseln, sondern oberster Parteimanager bleiben wird.
Für die Aufstellung der Union in der neuen Regierung gilt auch die Fraktionsführung als entscheidend. Deshalb hat es Bedeutung, dass sich Söder in der ARD klar für Spahn aussprach. “Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung”, sagte Söder am Sonntag in der ARD. “Ich kenne ihn lange, schätze ihn auch sehr.” Die Zustimmung der CSU-Landesgruppe gilt als nötige Voraussetzung für eine Wahl des 44-jährigen Spahn. Mittlerweile soll sich aber auch Merz für Spahn entschieden haben.
Offiziell wurden am Sonntag von der Union keine Namen bestätigt.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
