Wien (Reuters) – Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fordert eine Reform des EU-Beihilfenrechts.
Dadurch sollen Investitionen in Schlüsseltechnologien erleichtert werden, sagte der konservative Politiker am Donnerstag. Im Automotive-Bereich soll es etwa möglich sein, in sämtliche klimarelevanten Antriebstechnologien zu investieren. Der aktuelle EU-Rechtsrahmen lasse eine umfassende Förderung, etwa für Elektromotoren, nicht zu.
“Wenn wir Antriebsvielfalt wollen, müssen wir auch in der Lage sein, diese Vielfalt zu fördern”, sagte Hattmannsdorfer. “Es kann nicht sein, dass wir Batterietechnik, jedoch keine E-Motoren fördern können.” Ein solcher Ansatz behindere Investitionen und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das Ziel müsse sein, das Beihilfenrecht an die industriepolitischen Herausforderungen anzupassen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu gewähren, um ihre strategischen Ziele zu erreichen.
Für Österreich hat die Automobilindustrie eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes, sondern auch ein zentraler Wirtschaftsmotor. Zahlreiche Zulieferbetriebe produzieren hochspezialisierte Komponenten und Technologien, die in großem Umfang exportiert werden – vor allem nach Deutschland und in andere europäische Länder.
Hattmannsdorfer kritisierte zudem die europäischen Flottenziele als einseitig: “Es braucht endlich Technologieoffenheit statt einseitiger Verbote”, betonte er. Erneuerbare Kraftstoffe dürften nicht länger ignoriert werden. “Es ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, dass europäische Hersteller Ausgleichszahlungen an asiatische Konkurrenten leisten müssen.”
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
