Brüssel/Berlin (Reuters) – Die Europäer und die USA unterstützen laut Kanzler Friedrich Merz gemeinsam die Forderung nach einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine.
Trump habe ihn am Donnerstag über seinen Plan unterrichtet, sagte Merz am Freitag in Brüssel. “Ich habe meine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, dass wir dies auch aus der Sicht der deutschen Bundesregierung für richtig halten.” Es gebe zudem den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Polen sowie weiterer Partner. Diese sei “weitgehend identisch mit dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause”.
“Der Ball ist nun alleine im Feld Russlands”, sagte Merz in Brüssel. Russland ist jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag, sagte Merz. “Wir werden in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter unterstützen”, betonte er. Der US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sei ein Testfall, ob es Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich ernst meine mit seiner Behauptung, dass er einen Frieden wolle. Er hoffe wirklich, “dass es jetzt wirklich nach diesem Wochenende zu einer Phase kommt, in der es dann ernsthafte Verhandlungen geben kann”, sagte er auch mit Blick auf die Militärparaden am heutigen Tag in Moskau. In einer weiteren Pressekonferenz sagte er: “Es gibt eine Chance, über dieses Wochenende hinaus jetzt zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine zu kommen.”
Zugleich kündigte er an, dass die westlichen Staaten ohne ein Einlenken an weitere Sanktionen denken würden. “Und wir stehen bereit, gegebenenfalls auch weiteren Druck auf Russland auszuüben.” Wenn Russland nicht den Pfad für echte Friedensverhandlungen beschreite, werde man nicht zögern, “zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen”.
Er sei nach dem Gespräch mit Trump “einigermaßen” zuversichtlich, dass auch die USA jetzt den Druck auf Russland verstärkten, damit es nach diesem Wochenende zu ernsthaften Verhandlungen kommen könne.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
