Berlin (Reuters) – Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sehen keine Chance mehr für eine Verabschiedung des Haushalts 2025 vor der parlamentarischen Sommerpause.
Ziel sei eine erste Lesung über den Haushalt im Bundestag, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Dienstag in Berlin. Die abschließenden Beratungen sollten dann nach der Sommerpause folgen. Jetzt erwarte man einen Regierungsentwurf. “Es ist jetzt Aufgabe erstmal der Regierung, das Ganze zu sortieren. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir den Haushalt vor der Sommerpause beschließen zu können”, sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei gewarnt, dass eine Verabschiedung noch bis Juli “sehr sportlich” sei. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte als Ziel nur gesetzt, vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss über den Etat 2025 zu erreichen. Danach beginnen die parlamentarischen Beratungen.
CDU/CSU-Fraktionschef Spahn verwies darauf, dass die derzeitige vorläufige Haushaltsführung, die wegen des nicht beschlossenen Haushalts 2025 nötig ist, auch ihre Vorteile habe. Diese sollte zwar kein Dauerzustand sein. Aber vielleicht sorge sie in diesem Jahr für etwas Spielraum, den “wir dann auch für politische Projekte im nächsten Jahr nutzen können”. Hintergrund ist, dass bei der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Finanzierungen begonnen werden dürfen.
Der Haushalt 2026 soll rechtzeitig im November dieses Jahres beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker zudem. “Und damit sind wir wieder im normalen Rhythmus.”
(Bericht von Andreas Rinke, Markus Wacket; redigiert von ; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
