Berlin (Reuters) – Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen.
Er habe heute mit EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera über die nötige Entbürokratisierung in der EU gesprochen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf eine entsprechende Frage. “Alles an Initiative, was darüber hinausgeht, was zu einer weiteren Abschaffung von Berichtspflichten führt, entsprechende Initiativen aus Frankreich, aus Paris haben unsere ausdrückliche Unterstützung”, betonte Spahn. SPD-Fraktionschef Miersch betonte dagegen: “Wenn der französische Präsident seine Meinung sagt, heißt es noch nicht, dass die SPD ihre Meinung verändert. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Lieferketten tatsächlich gesetzlich geregelt werden auf europäischer Ebene.” Macron hatte am Montag in Paris die Abschaffung der EU-Richtlinie auf einer Investorenkonferenz gefordert.
Damit geht der Streit in der jungen schwarz-roten Koalition über die Vorschriften für Unternehmen, etwa Kinder- oder Zwangsarbeit auch bei Zulieferern auszuschließen, in die nächste Runde. Denn auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in den vergangenen Tagen zweimal für eine Abschaffung der EU-Regelung eingesetzt, obwohl CDU, CSU und SPD im gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart hatten. Dort ist zwar die Abschaffung des nationalen Gesetzes festgehalten, aber nur eine Reform der EU-Richtlinie, die dann wiederum Vorbild für eine neue nationale Regelung werden soll. Das Lieferkettengesetz gilt einigen in der Union als Symbol für zu viele zu bürokratische Auflagen für Firmen.
Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte CDU-Chef Merz nach dessen Äußerungen ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag verwiesen – der Kanzler hatte daraufhin das Thema in seiner Regierungserklärung gar nicht mehr erwähnt. SPD-Fraktionschef Miersch verwies am Dienstag darauf, dass man sich einig im Ziel sei, den Aufwand von Berichtspflichten für Firmen zu prüfen. Deshalb gebe es jetzt auf der EU-Ebene eine Reformdiskussion, bei der sich die SPD auch einbringen werde.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
