(Reuters) – Das ungarische Parlament hat einem Rückzug des EU-Mitgliedstaats aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt.
134 Mitglieder sprachen sich für den Schritt aus, 37 waren dagegen, wie das Parlament in Budapest mitteilte. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Vorgehen angestoßen. Er wirft dem Gericht vor, nicht unabhängig, sondern politisch zu agieren. Anlass ist ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Israels Militäreinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
“Ungarn lehnt die Nutzung internationaler Organisationen – insbesondere von Strafgerichten – als Instrumente politischer Einflussnahme entschieden ab”, heißt es in dem von Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjen eingebrachten Gesetzentwurf. Der Austritt eines Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tritt ein Jahr nach Eingang einer schriftlichen Mitteilung über diese Entscheidung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) in Kraft.
Ungarn gehört zu den Gründungsmitgliedern des Gerichts. Orban hatte die Austrittsentscheidung Anfang April mitgeteilt. Kurz zuvor war Netanjahu zu einem Besuch in dem Land eingetroffen. Die Mitgliedsstaaten des IStGH müssten Netanjahu aufgrund des Haftbefehls eigentlich festnehmen lassen, wenn er ihr Staatsgebiet betritt.
(Bericht von Anita Komuves, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
