Berlin (Reuters) – Die Unionsfraktion dringt darauf, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung Tempo in der Reformpolitik macht.
Bis zum 11. Juli, dem letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause, wolle man bereits einige Gesetze beschlossen haben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin. In dieser Woche würden die Regierungsfraktionen die ersten vier Gesetzentwürfe einbringen. “Da müssen natürlich dann auch noch mehr folgen. Aber es ist einfach wichtig, dass jetzt auch schnell etwas im Plenum debattiert werden kann”, sagte Bilger. “Die Ministerien müssen jetzt einfach schnell loslegen mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen.” Der angedachte Koalitionsausschuss könnte ein Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause festlegen.
Am Donnerstag soll der Bundestag zudem eine zusätzliche Parlamentswoche im Bundestag beschließen, sagte Bilger. Diese dient vor allem dazu, den Bundeshaushalt 2025 zu beschließen und den Etat 2026 einzubringen. Die Idee, die parlamentarische Sommerpause auch durch eine zusätzliche Beratungswoche im Juli zu verkürzen, sei aber fallengelassen worden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt darauf, dass vor der Sommerpause noch die Ermäßigung der Strompreise für die Wirtschaft sowie die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Firmen beschlossen werden sollen. “Diese Turboabschreibung ist etwas, was noch vor der Sommerpause kommen muss, genauso wie bezahlbare Strom- und Energiepreise”, sagte Hoffmann.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
