Berlin (Reuters) – Das Finanzpaket der Bundesregierung muss aus Sicht der Wirtschaftsweisen auf Investitionen und damit Wachstum ausgerichtet werden.
“Je stärker die Mittel aus dem Finanzpaket für zusätzliche öffentliche Investitionen verwendet werden, desto größer werden die langfristigen Wachstumseffekte sein”, heißt es in ihrem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten. “Es sollte unbedingt verhindert werden, dass bereits geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt verschoben werden können, denn wir brauchen dringend zusätzliches Investitionsvolumen”, erklärte die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Die bislang getroffenen Vorkehrungen, um das zu verhindern, reichten aber nicht aus. Es bestehe weiter erheblicher Spielraum für “solche Querfinanzierungen” von bis zu 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das entspreche bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
Für die Verteidigungsausgaben sieht das geänderte Grundgesetz einen Schwellenwert von einem Prozent des BIP vor, ab dem Ausgaben außerhalb der Schuldenbremse kreditfinanziert werden können. “Dieser Schwellenwert ist jedoch zu niedrig, da aus dem Kernhaushalt zuletzt deutlich mehr als ein Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben wurde”, heißt es im Gutachten. Eine Mindestquote für Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP im Kernhaushalt sollte demnach gesetzlich verankert werden.
EU-FISKALREGELN IM BLICK HALTEN
Beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sollte laut den Wirtschaftsweisen eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent des Kernhaushalts in das sogenannte Errichtungsgesetz aufgenommen werden. Diese Quote sollte über die Zeit auf zwölf Prozent angehoben werden. Angemessene Investitionsquoten sollten auch für die Zuweisungen aus dem Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie an die Länder definiert werden.
Es sei allerdings recht unsicher, ob das Finanzpaket mit den EU-Fiskalregeln vereinbar sei, erklärten die Wirtschaftsweisen. Realistischerweise könne dies nur mit einer starken Orientierung auf Investitionen und begleitenden Strukturreformen erreicht werden. Eine starke Konsumorientierung der Ausgaben gefährde die Vereinbarkeit mit den EU-Fiskalregeln und erhöhe die Schuldenstandsquote deutlich stärker: “Eine weitere Reform der Schuldenbremse ist sinnvoll, um eine flexiblere Reaktion auf Krisen zu ermöglichen”, betonte der Sachverständigenrat.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Klaus Lauer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
