Berlin (Reuters) – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat angekündigt, dass die schwarz-rote Regierung Tempo bei Reformprojekten machen wird.
“Wir werden (…) schon in der nächsten Kabinettssitzung am 28. Mai zahlreiche Gesetze auf den Weg bringen”, sagte der CDU-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Gesetzentwürfe oder Formulierungsvorlagen sollten für die Fraktionen von Union und SPD die Gewähr bieten, dass die Vorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause auch ins Gesetzblatt kommen. Sowohl Unions- als auch SPD-Fraktion hatten die neue Regierung zur Eile getrieben.
Als Beispiel nannte Frei die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sowie die sogenannten Superabschreibungen mit dreimaliger 30-prozentiger Abschreibungsmöglichkeit von Investitionen, die ab 2028 dann in eine jährliche Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils ein Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren übergehen sollen. Bei allen Maßnahmen, die die Koalition jetzt politisch ergreife, gehe es darum, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, betonte Frei. Aber auch die regierungsinterne Abstimmung über die Mietpreisbremse, die der SPD wichtig ist, laufe bereits.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Koalitionsausschuss erstmals am Mittwoch tagen. Der Kanzleramtschef wollte nicht bestätigen, dass CDU, CSU und SPD je drei Vertreter in das Gremium schicken, zu denen er selbst und der Koordinator auf SPD-Seite, Finanzstaatssekretär Björn Böhning, kommen. “Die Spekulationen sind nah an der Wahrheit”, sagte Frei aber.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)
