Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung ringt mit einer einheitlichen Haltung, ob in der EU die Atomenergie mit Erneuerbaren Energie in allen Belangen gleichgestellt werden soll.
Ein Sprecher von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Montag in Berlin: “Die EU-Finanzierung kann nur für Technologien erfolgen, die alle EU-Mitgliedstaaten unterstützen, also nicht für Nuklearenergie.” Eine Finanzierung von Atomanlagen aus Mitteln der EU werde von Deutschland deshalb abgelehnt.
Dagegen hatten Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem gemeinsamen sogenannten Non-Paper zum Antrittsbesuch am 7. Mai festgehalten, dass “die Diskriminierung der Atomenergie auf EU-Ebene beendet werden” solle. Dies war in Paris so verstanden worden, dass damit auch die Förderung von Atomanlagen durch EU-Geld möglich sein soll. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag, dass ihre Ministerin keinerlei Aussagen getroffen habe, aus welchen Töpfen Energieträger gefördert werden sollten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor am Rande eines Treffens der EU-Wettbewerbsminister in Brüssel offen für eine Förderung der Forschung an sogenannten kleinen modularen Kernreaktoren (SMR) gezeigt.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies nur auf den Koalitionsvertrag und betonte, dass sich die Bundesregierung vorgenommen habe, eine neue Polarisierung in der Energiepolitik in der Gesellschaft zu vermeiden. Man stehe bei der Positionsfindung und möglichen Änderungen noch am Anfang.
CDU und CSU waren im Bundestagswahlkampf mit der Forderung angetreten, noch bestehende Atomkraftwerke wieder anzuschalten und die Kernenergie weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag fand dies aber wegen der ablehnenden Haltung der SPD keinen Niederschlag. Etliche finanzschwache EU-Länder, die auf Atomkraft setzen, möchte eine Förderung aus dem EU-Haushalt erreichen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt)
