Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will das Investitionsvolumen im Bund noch in diesem Jahr drastisch auf 110 Milliarden Euro hochfahren.
Dies kündigte Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag an. “Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen”, erklärte der Vizekanzler und SPD-Chef. Das sei ein Anstieg um rund 46 Prozent nach 75 Milliarden Euro im Jahr 2024, hieß es ergänzend im Finanzministerium. Klingbeils Beamte traten zudem dem Vorwurf etwa aus den Reihen der Grünen entgegen, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) werde zu einem Verschiebebahnhof, um den Kernhaushalt zu entlasten. Tatsächlich stehe der KTF im Finanzplan bis 2029 um gut 25 Milliarden Euro besser da als nach bisheriger Planung.
Für ihn habe es oberste Priorität, Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, erklärte Klingbeil. “So kurbeln wir die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze.” Das Volumen von 110 Milliarden Euro umfasse Investitionen aus dem Kernhaushalt plus zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem KTF.
Die Bundesregierung bereitet derzeit den Haushaltsentwurf für 2025 vor, den das Kabinett am 25. Juni beschließen soll. Am selben Tag will die Regierung auch den Finanzplan bis 2029 und das Errichtungsgesetz für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg bringen. Dieses soll laut einer im März beschlossenen Grundgesetzänderung eine eigene Kreditermächtigung für ein Finanzvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre umfassen.
MINISTERIUM: BIS 2029 150 MRD EURO ZUSÄTZLICHE INVESTITIONEN
Dabei sei sichergestellt, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich seien, hieß es im Finanzministerium. Die Bedingung der Zusätzlichkeit war auf Druck der Grünen in der Grundgesetzänderung nach Verhandlungen mit Union und SPD verankert worden. Zusätzlich sind demnach Investitionen, wenn die Investitionsquote im Bundeshaushalt bei mindestens zehn Prozent liegt. “Mit dem Haushaltsentwurf 2025 und den Eckwerten für 2026 setzen wir dies konsequent um”, kündigte das Finanzministerium an. Details sind bislang nicht bekannt.
Im Finanzplanungszeitraum bis 2029 summieren sich die zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen nach Berechnung des Ministeriums auf 150 Milliarden Euro, die in die Modernisierung des Landes flössen. Hinzu kämen etwa 230 Milliarden Euro Investitionen aus dem Kernhaushalt: “Ohne das Sondervermögen und die damit verbundenen Reformen der Schuldenregel wären nach den bisherigen Planungen erhebliche Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen nötig gewesen.”
MINISTERIUM: KTF STEHT ETWA 25 MRD EURO BESSER DA
Aus einer Planungstabelle des Ministeriums geht zudem hervor, dass bislang nicht vorgesehen ist, die von der Bundesregierung geplante Senkung der Strompreise aus dem KTF zu finanzieren. Der Vorschlag für die Haushaltsaufstellung geht im Zeitraum bis 2029 von einer Stärkung des KTF um insgesamt 25,43 Milliarden Euro aus. Dabei sind nach Ministeriumsangaben geringere Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel sowie aus der CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich von insgesamt 11,7 Milliarden Euro berücksichtigt.
Ein Posten zur Gegenfinanzierung der geplanten Absenkung der Stromsteuer und eines Zuschusses zu den Entgelten für die Stromnetze findet sich darin nicht. Dies müsste demnach aus dem Kernhaushalt oder aus dem Sondervermögen finanziert werden. In seinem Schreiben an die Ministerien zur Aufstellung des Etats für 2025 hatte das Finanzministerium festgelegt, welche Ausgaben in das Sondervermögen fallen: “Im Bereich Energieinfrastruktur zählen Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit sowie zur Entlastung der Energiepreise dazu.”
Im Ministerium wurde aber eingeräumt, dass bisherige Ausgaben aus dem Kernhaushalt in geringem Umfang in den KTF verlagert würden, um klimabezogene Programme zu bündeln. Das Volumen belaufe sich bis 2029 auf 7,5 Milliarden Euro.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
