– von Tom Käckenhoff
Düsseldorf (Reuters) – Der mutmaßliche Messer-Attentäter des Anschlags von Solingen hat zu Prozessbeginn ein Geständnis abgelegt.
“Ich habe schwere Schuld auf mich geladen”, erklärte der Syrer in einer von seinem Anwalt vorgelesenen Stellungnahme am Dienstag zum Auftakt der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Er habe Unschuldige getötet, nicht Ungläubige. Er wolle sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen und sei bereit, die Strafe anzunehmen. Nicht äußern wollte er sich zu dem Vorwurf, die Tat auf dem Stadtfest in Solingen am 23. August 2024, bei der drei Menschen getötet wurden, in Abstimmung mit der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) begangen zu haben. Fragen dazu lehnte sein Verteidiger ab.
Der Generalbundesanwalt wirft dem 27-jährigen Syrer Issa Al H. unter anderem dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der IS-Miliz, vor. In der am Dienstag vorgetragenen Anklageschrift wurden ihm dabei Heimtücke und niedere Beweggründe unterstellt. Das Gericht stellt sich auf ein längeres Verfahren ein und hat bis September bereits mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt. Über 50 Zeugen sollen befragt werden. Hinzu kommen wohl auch mehrere Gutachter.
“TAT IST AN SINNLOSIGKEIT NICHT ZU ÜBERBIETEN”
Dem Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Verhandlung verfolgte er meist mit dem Kopf nach unten auf den Tisch gestützt. Nur selten, etwa wenn der Richter ihn direkt ansprach, schaute er nach oben.
“Die Beweislast ist erdrückend”, sagte Rechtsanwalt Simon Rampp, der mehrere Nebenkläger vertritt. Die Bundesanwaltschaft habe hervorragende Arbeit geleistet. Viele der Opfer seien noch traumatisiert. Er habe seinen Mandanten geraten, nicht zur Verhandlung zu kommen, was die meisten befolgt hätten. “Die Tat ist an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten.”
Die Tat hatte die Debatte um die Flüchtlingspolitik befeuert und Rufe nach härteren Gesetzen verstärkt. Der damals 26-jährige Syrer hätte längst Deutschland verlassen müssen. Er hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, über dieses Land war der Asylsuchende in die EU gekommen.
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
