Berlin (Reuters) – Angesichts der Ausnahme von der Schuldenbremse hat der Bundesrechnungshof das Verteidigungsministerium vor Verschwendung gewarnt.
“‘Whatever it takes’ darf nicht ‘Geld spielt keine Rolle!’ werden”, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag. Die geänderte Schuldenregel gebe der Bundeswehr mehr Spielraum. “Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen”, forderte er. “Dafür bedarf es Mut zur Veränderung.” Weitreichende Reformen seien vor allem in der Organisation und beim Personal notwendig, um die Truppe für ihren Kernauftrag fitzumachen. “Es ist ein Kraftakt nötig”, sagte Scheller. “Der ist aber zu schaffen.”
Bereits vor der Regierungsbildung hatte der Bundestag die Schuldenregel gelockert. Für Verteidigungsausgaben kann der Bund praktisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Auf die Schuldenbremse werden lediglich Ausgaben von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angerechnet.
Die Verbindung von nahezu unbegrenzten Mitteln sowie hohem Zeitdruck angesichts der russischen Bedrohung erhöhe das Risiko von unwirtschaftlichem Handeln. Daher müsse eine Balance zwischen Zeit, Kosten und Qualität erreicht werden, so der Bundesrechnungshof. Aktuell seien Zehntausende Dienstposten zudem noch mit Aufgaben wie in der Verwaltung betraut, die für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht benötigt würden. “Diese Größenordnung ist nicht hinnehmbar”, urteilten die Rechnungsprüfer. Scheller nannte ein Beispiel: Rund ein Drittel aller Sekretariatsaufgaben würden von Feldwebeln wahrgenommen. “Man muss sich also fragen, müssen uniformierte Soldatinnen und Soldaten unbedingt im Geschäftszimmer arbeiten? Wäre für die nicht eine Aufgabe näher an der Truppe in diesen Zeiten eher angebracht?”
Ein Problem seien zudem Beförderungen über die Jahre während zugleich junge Soldaten weniger wurden: Im Vergleich zu 2010 hätten den Streitkräften 2024 rund 60.000 Soldaten-Planstellen weniger zur Verfügung gestanden. Dies entspreche einem Rückgang von 24 Prozent. Dem Rückgang bei den Mannschafts- und den Unteroffiziersrängen habe ein Anstieg bei den Offiziers- und Stabsoffizieren entgegengestanden. So seien die Streitkräfte “kopflastiger”, aber nicht schlagkräftiger geworden.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
