Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will ehemalige Bahnflächen stärker für den Wohnungsbau nutzen.
“Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für den Bahnbetrieb besteht”, sagte der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Zwar brauche es in dicht besiedelten Gebieten ausreichend Flächen für einen zunehmenden Bahnverkehr. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei hier aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
Das Kabinett billigte am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der neuen Koalition aus Union und SPD. Mit dieser könnten diese nun einen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren einbringen. Geändert werden soll das Allgemeine Eisenbahngesetz, das die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regelt.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
