Berlin (Reuters) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Hilfen für Mieter.
Dabei werde es unter anderem um Kurzzeitvermietungen sowie möbliertes Wohnen und Indexmietverträge gehen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Zuvor hatte der Bundesrat grünes Licht für die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre gegeben. Der Bundestag hatte dies bereits Ende Juni getan.
Ohne die Novelle wäre die Maßnahme Ende 2025 ausgelaufen. Die Mietpreisbremse greift seit 2015 vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. In bestimmten Stadtteilen darf seitdem zu Mietbeginn der Preis höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Kritiker monieren, dass die Mietpreisbremse das Bauen unattraktiver macht. Sie verweisen auf rückläufige Baugenehmigungen und Fertigstellungen. Sie betonen auch, dass vor allem Menschen geschützt werden, die eine Wohnung haben, nicht aber Suchende.
Der Mieterbund teilte mit, der Beschluss im Bundesrat sei erfreulich. Die Mietpreisbremse gelte in 13 Ländern und 492 Gemeinden mit zusammen rund 32 Millionen dort lebenden Menschen. Nun müssten Umgehungsmöglichkeiten unterbunden werden. So würden in den fünf größten Städten Deutschlands mittlerweile mehr als 30 Prozent der Mietwohnungen möbliert und damit teurer angeboten, in Teilen Berlins seien es sogar mehr als 70 Prozent.
Hubig sagte, nach der Sommerpause werde eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie solle sich mit dem Tatbestand des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz befassen. “Der ist bislang zahnlos. Die Kommission soll prüfen, wie man ihm Biss verleihen kann.” Außerdem solle das Gremium Vorschläge für eine Bußgeld-Regelung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse machen. “Derzeit ist es so: Wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, kann der Mieter die überhöhte Miete zurückfordern. Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten. Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend”, so die Ministerin.
(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
