Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat einen Herbst der Sozialreformen angekündigt, bei dem die schwarz-rote Regierung auch vor schwierigen Entscheidungen stehe.
“Wir wissen, dass wir Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung reformieren müssen”, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Dies müsse man grundsätzlich diskutieren und angehen, etwa bei der Krankenversicherung. Eine Einbeziehung der privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung lehnte Merz ab. Man müsse deshalb sowohl über das Leistungsniveau sprechen als auch über die Beitragszahler. “Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über?”, fragte er. Diese Grenzen müssten neu gezogen werden.
Merz ging nicht ins Detail, betonte aber erneut, dass bei der Überführung des Bürgergelds in eine Grundsicherung “mehr als ein, zwei Milliarden Euro” einzusparen seien. Im Wahlkampf hatte er noch von zweistelligen Milliardenbeträgen gesprochen. Er sei dafür, Sätze für plötzlich arbeitslos gewordene Menschen sogar anzuheben, damit sich diese schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern könnten und zugleich die Sicherheit eines vernünftigen Ersatzeinkommens hätten. Aber es gebe eben auch ein organisiertes System für Menschen, die nicht arbeiten wollten oder aber nur Teilzeit arbeiteten, um dann staatliche Leistungen zu erhalten. “Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat.”
Merz kündigte auch an, dass man die Mietzuschüsse von staatlichen Leistungsempfängern überprüfen könne. Denn bei diesen werde teilweise deutlich mehr gezahlt als für normale Mietwohnungen. Auch die Wohnungsgröße könne überprüft werden. “Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete. Und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat”, sagte Merz. Das könne sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. “Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich.” Aber das alles stehe noch auf dem Prüfstand der schwarz-roten Koalition.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
