Berlin (Reuters) – Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat Kritik an ihrer Eignung scharf zurückgewiesen.
Sie sei nicht “ultralinks”, und auch ihre Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen sei in der Öffentlichkeit falsch dargestellt worden, ließ Brosius-Gersdorf am Dienstag mitteilen. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei teilweise verunglimpfend. “Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte”, heißt es im Schreiben. Inakzeptabel sei auch die Berufung auf anonyme Quellen, um sie zu diskreditieren.
Auch sei die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. “Der Hauptvorwurf in den Medien ist, dass ich dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei. Das ist falsch”, stellte sie klar.
Am Freitag war die Wahl dreier Richter für das Verfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. In der Union hatte es unter anderem wegen des Themas Abtreibung Widerstand gegen Brosius-Gersdorf gegeben, so dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für sie unsicher war. Daraufhin wurden die kompletten Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die SPD stützt sie weiter. Sie selbst will nicht verzichten. Bisher zeichnet sich keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern in der Frage ab.
(Bericht von Markus Wacket, redigiert von Thomas Seythal)
