Brüssel/Berlin (Reuters) – Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für die EU-Finanzen im Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgelegt.
Dabei schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ein Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro vor, von denen 300 Milliarden Euro in die Landwirtschaft gehen sollen. Für die Regionalpolitik sollen 218 Milliarden Euro bereitstehen, für Verteidigung und Weltraum 131 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung gegenüber dem bis 2027 laufenden Finanzrahmen.
Von der Leyen sprach von einer “neuen Ära”, für die der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) konzipiert sei. Er sehe erhebliche Veränderungen in der Verwaltung wichtiger EU-Fonds vor. Die Auszahlung der EU-Mittel solle eng an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Dies zielt vor allem auf Staaten wie Ungarn, denen wiederholt Verstöße gegen grundlegende EU-Prinzipien etwa in der Justiz- und Medienpolitik vorgeworfen werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollten stabil gehalten werden, betonte die Kommissionspräsidentin.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, den Haushalt für Migration und Grenzmanagement zu verdreifachen und den Forschungsfonds “Horizon” zu verdoppeln. Insgesamt würden 35 Prozent des Haushalts für Klima und Biodiversität ausgegeben, sagte sie. Die Hilfe für die Ukraine soll in diesen sieben Jahren 100 Milliarden Euro betragen. Von der Leyen wies darauf hin, dass der MFR eine Überprüfungsklausel vorsehe, wenn ein Land der EU in diesem Zeitraum beitrete.
Die EU-Kommission will zudem die sogenannten Eigenmittel ausbauen – also Steuern oder Abgaben, die direkt der EU-Ebene zukommen sollen. Der Vorschlag einer Besteuerung von Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 50 Millionen Euro gilt aber im Kreis der EU-27 nicht als durchsetzbar. Weitere Ideen sind eine höhere Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen und eine Abgabe auf Tabakprodukte.
Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie einen höheren Prozentsatz an der Wirtschaftsleistung für die jährlichen Überweisungen nach Brüssel ablehne. Außerdem pocht sie auf eine Neupriorisierung im EU-Haushalt Richtung Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Vorschläge der Kommission bilden den Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position einigen müssen. Zudem bedarf es einer Einigung mit dem Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen.
(Bericht von Andrew Gray, Lili Bayer, Foo Yun Chee, Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
