Berlin (Reuters) – Nach Angaben der Bundesregierung gibt es derzeit keinen generellen Einstellungsstopp für Mitglieder der rechtspopulistischen AfD für den Staatsdienst.
Eine Abfrage zu Parteimitgliedschaften finde im Bundesministerium des Innern weder im Beamtenbereich noch bei Tarifbeschäftigten statt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Sie verwies darauf, dass die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrssitzung beschlossen hätten, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einzurichten. Diese solle eine gemeinsame Haltung von Bund und Ländern zu Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen festlegen, wenn die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird.
Für die Tarifbeschäftigen des Bundes gelte, dass sie sich für hoheitliche Tätigkeiten immer “durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen”, teilte die Sprecherin weiter mit. Dies werden aber jeweils im Einzelfall zu prüfen.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte in den vergangenen Tagen für Verwirrung gesorgt, weil es zunächst mitgeteilt hatte, generell keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst in dem Bundesland einzustellen. Nun heißt es auch dort, dass jeder Fall einzeln geprüft werde.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
