Tönnies prüft im Schlachthof-Streit Ministererlaubnis

Düsseldorf (Reuters) – Die Premium Food Group (PFG), die frühere Tönnies-Gruppe, prüft im Konflikt mit dem Bundeskartellamt die untersagte Übernahme von mehreren Schlachthöfen mit Hilfe einer Ministererlaubnis doch noch durchzusetzen.

Der Konzern gehe bereits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen die Entscheidung der Bonner Wettbewerbshüter vor, sagte Maximilian Tönnies, Geschäftsführender Gesellschafter der Premium Food Group, am Dienstagabend vor der “Wirtschaftspublizistischen Vereinigung” in Düsseldorf. Der Fleisch-Riese betrachte die Bewertung seiner Marktposition durch das Kartellamt als unzutreffend und sehe in der Schlachthof-Transaktion auch ein “überragendes Gemeinwohlinteresse”. “Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Süddeutschland”, hieß es zudem in einer PFG-Mitteilung. PFG erreichten “Hilferufe der Bauern”.

Das Kartellamt hatte Mitte Juni dem Konzern die Übernahme mehrerer Schlachthöfe des niederländischen Konkurrenten Vion in Süddeutschland untersagt. Vion will sich erklärtermaßen vom deutschen Markt zurückziehen. “Die Übernahme der Vion-Standorte hätte die Marktposition von Tönnies zum Nachteil der Landwirtinnen und Landwirte und der verbleibenden kleineren Wettbewerber in den betroffenen Regionen bedenklich verstärkt”, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt die Entscheidung damals begründet. Der Konzern nehme bei der Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen bereits eine führende Stellung in der Bundesrepublik ein. Auch bei Rindern habe er eine Führungsposition. Durch die Übernahme-Pläne baue Tönnies diese aus.

Der Tönnies-Chef sieht dies ganz anders. Die PFG wolle vom OLG Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts überprüfen lassen, sagte er weiter. Sie beurteile die betroffenen Märkte anders als die Bonner Wettbewerbshüter. Auch die Landesregierung in Bayern beurteile ebenso wie die betroffenen Bauern die Tönnies-Pläne positiv. Der Konzern halte sich nun alle Optionen offen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. “Dazu gehört auch ein Ministerentscheid”, betonte er.

Die Ministererlaubnis durch das Bundeswirtschaftsministerium eröffnet die Möglichkeit, eine vom Kartellamt untersagte Übernahme umsetzen zu können. Die Regelung hatte zuletzt im März 2016 für Schlagzeilen gesorgt, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Untersagung des Kartellamts im Fall der Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka aufgehoben hatte.

Die PFG ist mit einem Umsatz von rund 7,8 Milliarden Euro, etwa 21.000 Mitarbeitern und Standorten in neun Ländern unter anderem größter Lieferant für den Lebensmittel-Einzelhandel in Deutschland. Das Schlachten und Verwerten von Tieren ist dabei Kerngeschäft, Tönnies ist aber auch in anderen Bereichen rund um die Herstellung von Lebensmitteln aktiv.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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