Berlin (Reuters) – Vor dem Hintergrund der geplanten Infrastrukturausgaben plädiert das Ifo-Institut für gezielte Investitionen.
“Der Staat sollte nur dort fördern, wo der Markt versagt oder politische Ziele wie gleichwertige Lebensverhältnisse verfolgt werden”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation, zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Münchner Instituts. “Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien.” Digitale Infrastruktur werde im neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro der Koalition von Union und SPD voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen, erklärten die Regierungsberater.
In ihrer Studie analysieren die Ifo-Forscher den geförderten Breitbandausbau zwischen 2010 und 2019. Die Ergebnisse zeigen demnach: In intensiv geförderten Regionen lag die Versorgung mit mindestens 16 Mbit pro Sekunde im Schnitt um 28 Prozentpunkte höher als in vergleichbaren Gemeinden ohne Förderung. Gleichzeitig stiegen aber die Immobilienpreise – Mieten um 3,8 Prozent und Kaufpreise um 8,1 Prozent. “Die gestiegenen Immobilienpreise zeigen die hohe Zahlungsbereitschaft der Haushalte für schnelle Internetanschlüsse”, erklärte Co-Autor Simon Krause. “In 90 Prozent der Fälle hätte diese ausgereicht, um den Breitbandausbau ohne staatliche Förderung zu finanzieren.” Folglich sei diese Förderung nicht zielgenau gewesen, betonte der Ifo-Fachmann.
Für den aktuell laufenden Ausbau von Gigabit-Netzen mit schnellem Glasfaser-Internet, den die Bundesregierung zum “überragenden öffentlichen Interesse” erklärt habe, ziehen die Studienautoren klare Lehren: Öffentliche Förderung sollte sich auf Gebiete mit nicht ausreichenden privaten Investitionsanreizen konzentrieren. “Breit angelegte Förderprogramme bergen das Risiko ineffizienter Mitnahmeeffekte und Preissteigerungen”, argumentierte das Ifo. Statt pauschaler Förderung brauche es eine kluge Priorisierung sowie begleitende Reformen, etwa bei Bürokratie, Regulierung und Planungsprozessen. “Nur mit zielgenauen Investitionen und Reformen kann das Sondervermögen zum wirtschaftspolitischen Erfolg werden.”
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Reinhard Becker. – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
