Brasilia (Reuters) – In Brasilien muss der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro ab sofort eine Fußfessel tragen, um eine mögliche Flucht außer Landes zu verhindern.
Zudem durchsuchten Ermittler am Freitag das Haus des rechtpopulistischen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump und wiesen ihn an, keine sozialen Medien zu nutzen und keinen Kontakt zu Diplomaten aufzunehmen, teilten Abgeordnete seiner Partei mit.
Bolsonaro steht im Verdacht, nach seiner Abwahl 2022 versucht zu haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger des Rechtspopulisten hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt und wollten damit einen Militärputsch auslösen.
Bolsonaro selbst erklärte, er habe nie in Erwägung gezogen, aus dem Land zu fliehen. Die ihm vom Gericht auferlegten Maßnahmen bezeichnete er als seine “größte Demütigung”. US-Präsident Trump hatte sich bereits früher in die Ermittlungen gegen Bolsonaro eingeschaltet und auf deren Einstellung gedrungen und den Ex-Präsidenten als Opfer einer “Hexenjagd” dargestellt.
Am Donnerstag veröffentlichte Trump in seinem Netzwerk Truth Social eine Botschaft an Bolsonaro: “Ich habe die schreckliche Behandlung gesehen, die Sie durch ein ungerechtes System erfahren, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort enden.” Bolsonaro bedankte sich in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Video bei Trump für seine Unterstützung.
Der US-Präsident hat zudem vergangene Woche Zölle in Höhe von 50 Prozent für Importe aus Brasilien angekündigt und dies neben angeblich unfairen Handelspraktiken auch mit den Ermittlungen gegen Bolsonaro begründet. Brasiliens Präsident Lula da Silva erklärte daraufhin am Donnerstag, er lasse sich keine Befehle von einem “Gringo” geben.
Das Oberste Gericht untersagte Bolsonaro auch, Kontakt zu seinem Sohn Eduardo aufzunehmen. Eduardo ist Kongressabgeordneter in Brasilia und hat sich in Washington für seinen Vater eingesetzt. CNN Brasil berichtete, dass die gegen Bolsonaro gerichteten Gerichtsbeschlüsse mit der Gefahr seiner Flucht in die Vereinigten Staaten begründet wurden. Bolsonaros Anwälte protestierten gegen die vom Obersten Gericht angeordneten Maßnahmen und betonten, dass Bolsonaro bisher den gerichtlichen Anordnungen nachgekommen sei.
(Bericht von Luciana Magalhaes, Ricardo Brito, Gabriel Araujo, Eduardo Simoes, Pedro Fonseca, Isabel Teles, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
