– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat den EU-Kommissionsvorschlag für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034 in Teilen begrüßt.
“Den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten müssen wir erhalten. Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft”, sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten in Berlin. Er bezog sich damit auf den Vorschlag, dass aus dem EU-Haushalt künftig deutlich mehr Geld für die Bereiche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ausgegeben werden soll. Die Höhe von zwei Billionen Euro für die Finanzperiode lehne er aber ab, betonte der Kanzler. Jetzt beginne ein sehr langer Verhandlungsprozess, in den sich die Bundesregierung und er selbst “konstruktiv und gestaltend” einbringen würden. Merz dämpfte zugleich ukrainische Wünsche nach einem schnelle EU-Beitritt und betonte, dass Deutschland kaum mehr Geld an die EU abführen könne.
Die Bundesregierung hatte zunächst wegen der vorgeschlagenen Höhe des nächsten Finanzrahmens mit deutlicher Kritik auf den Kommissionsvorschlag reagiert. “Deutschland finanziert bereits rund ein Viertel des europäischen Haushaltes, so dass unsere Möglichkeiten, mehr zu tun, wirklich sehr begrenzt sind”, sagte Merz auch am Freitag in seiner Sommerpressekonferenz. Er betonte aber, dass er selbst seit langem der Meinung sei, dass die Europäische Union in der längeren Perspektive mehr Eigenmittel aus eigenen Quellen brauche. “Das können Steuern sein, das können Abgaben sein, das will ich nicht bestreiten.” Am Donnerstag hatte er zugleich aber den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, eine EU-Abgabe für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro einzuführen.
Auch eine erneute Verschuldung der EU über die Kommission lehnte der Kanzler ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Volumen des künftigen siebenjährigen Finanzrahmens deutlich auf zwei Billionen Euro aufzustocken. Dies ginge nur über erhöhte Beiträge der Mitgliedsstaaten, neue Schulden oder eben die Einführung von EU-eigenen Einnahmen.
Merz zweifelt zudem an einem Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2034. “Für uns hat die allerhöchste Priorität zunächst einmal, alles zu tun, damit dieser Krieg beendet wird”, sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Berlin. “Dann sprechen wir anschließend über den Wiederaufbau der Ukraine.” Dieser werde sicher im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende dann die Ukraine auch Mitglied der Europäischen Union werden könne. “Aber das sind einige Jahre, die da ins Land gehen werden. … Das wird wahrscheinlich … diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht betreffen”, sagte der Kanzler. Solange die Ukraine angegriffen werde, sei ein Beitritt zur EU ohnehin unmöglich.
Der rumänische Präsident betonte dagegen, dass die EU jedes Land aufnehmen müsse, das eine Beitrittsperspektive erhalten und alle Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt habe.
Hintergrund ist, dass die Aufnahme des Agrarlandes Ukraine höchstwahrscheinlich mit erheblichen Kosten für den EU-Haushalt verbunden sein dürfte. Länder wie Polen, das der größte Netto-Empfänger von EU-Subventionen ist, sind zwar öffentlich für einen Beitritt. Dieser soll aber nicht zulasten ihrer eigenen Subventionen gehen.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
