Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Möglichkeit eines höheren deutschen Beitrags für die EU als sehr gering bezeichnet.
“Deutschland finanziert bereits rund ein Viertel des europäischen Haushaltes, so dass unsere Möglichkeiten, mehr zu tun, wirklich sehr begrenzt sind”, sagte Merz am Freitag in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Mit Blick auf den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 sagte Merz, er sei schon lange der Meinung, dass die Europäische Union in der längeren Perspektive mehr Eigenmittel braucht aus eigenen Quellen. “Das können Steuern sein, das können Abgaben sein, das will ich nicht bestreiten.” Aber darüber müsse man sich in der EU unterhalten und man brauche Einstimmigkeit der 27 EU-Regierungen. Am Donnerstag hatte er den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, eine EU-Abgabe für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro einzuführen. Eine erneute Verschuldung der EU über die Kommission lehnte der Kanzler erneut ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Volumen des künftigen Finanzrahmens deutlich auf zwei Billionen Euro aufzustocken. Dies ginge nur über erhöhte Beiträge der Mitgliedsstaaten, neue Schulden oder eben die Einführung von EU-eigenen Einnahmen.
Merz räumte zudem ein, dass es unter den EU-Staaten sehr unterschiedliche nationale Verschuldungsmöglichkeiten gebe. Davon hätten alle sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht. “Sie haben sich schon in den vergangenen Jahren so verschuldet, dass sie praktisch kaum noch die Finanzierungsmöglichkeiten finden und dann an die Grenzen dessen kommen, was auch dann mit europäischen Regeln zulässig ist”, sagte er mit Blick auf hoch verschuldete EU-Staaten wie Frankreich und Italien. “Insofern sind wir da, in der Tat, gehen wir von unterschiedlichen Ausgangssituationen aus.” Deutschland hatte mit einem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand seine nationale Schuldenbremse gelockert und sich damit die Möglichkeit eröffnet, sehr hohe Kredite aufzunehmen. Diese Möglichkeit haben Frankreich oder Italien nicht, die deshalb mehr auf Gemeinschaftsfinanzierungen über die EU dringen.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
