Berlin (Reuters) – Eine Woche nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch keine Lösung in Aussicht gestellt.
“Wir haben uns verabredet, das beim nächsten Mal besser vorzubereiten”, sagte er mit Blick auf Union und SPD bei seiner Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. “Ich vertraue darauf, dass die beiden Fraktionen das gut machen.” Es gebe keinen Zeitdruck. Er selbst werde sich als CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied mit einbringen. Auch ob die drei bisherigen Kandidaten einschließlich der im Zentrum der Diskussionen stehenden Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nochmal zur Wahl gestellt würden, ließ er offen. “Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wiederholungswahl sein werden.” Daher könne er auch nichts zu dem Angebot sagen, dass die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion Rede und Antwort stehen wolle.
Die Wahl der Richter war an Bedenken gegen Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion gescheitert. Die Abstimmung wurde auf Betreiben von CDU und CSU ausgesetzt, da unklar war, ob sie die nötige Mehrheit erhalten würde. Letztlich wurde dann die Wahl aller drei Juristen abgesagt. Bei der SPD ist die Verärgerung groß – zumal sich im Richterwahlausschuss des Bundestags zuvor Unions- und SPD-Vertreter hinter sie gestellt hatten.
Schwierig ist die Richter-Wahl zudem, da eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Das bedeutet im aktuellen Bundestag im Normalfall, dass Union und SPD die Stimmen der Grünen und auch der Linken brauchen. Die Union will aber sowohl mit den Linken als auch mit der AfD keine Zusammenarbeit.
Zu einer Änderung des Wahlmodus äußerte sich Merz zurückhaltend. Dies könnte zwar eine Überlegung sein, sagte er, fügte aber hinzu: “Es gibt nach wie vor gute Gründe dafür, nicht von einfachen Mehrheiten die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen.” Er verfolge diese Diskussion mit Interesse, habe aber noch keine abgeschlossene Meinung dazu.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
