Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert, aber betont, dass es keine “bedingungslose Unterstützung” gebe.
“Ich habe mir die Formulierung bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht”, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Damit wählt Merz in der Debatte um die Staatsräson, nach der Deutschland die Sicherheit Israels schützt, eine etwas andere Tonlage. “Wir unterstützen das Land, aber wir sagen klar und deutlich, was wir von bestimmten Entwicklungen in dem Land halten”, fügte Merz hinzu. “Wir wollen dem Land helfen, aber wir sagen auch klar und deutlich, was nicht akzeptabel ist.” Das sage er auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Und das, was dort (im Gazastreifen) zurzeit geschieht, ist hier nicht mehr akzeptabel.” Er verwies darauf, dass Deutschland seine Hilfe “konditioniere”, ohne Details zu nennen.
Die Bundesregierung hatte die Netanjanhu-Regierung in den vergangenen Wochen zunehmend deutlicher dafür kritisiert, dass die Versorgungslage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehr schlecht sei. Sie hatte zudem die fortgesetzte Gewalt jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland sowie Vorschläge zu einer Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen verurteilt. In der EU verhindert Deutschland aber Sanktionen gegen Israel.
Zugleich verteidigte Merz Israel beim Vorgehen gegen die iranischen Atomanlagen und wies einen Vergleich mit Russlands Überfall auf die Ukraine vehement zurück. “Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde”, sagte er und verwies auch darauf, dass es eine Demokratie sei. “Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Wenn es das nicht getan hätte, gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr.” Das unterscheide die Situation “fundamental” vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
