Berlin (Reuters) – Die Pläne des SPD-geführten Arbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz stoßen bei Arbeitgebern auf scharfe Kritik.
Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein Etikettenschwindel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, am Dienstag. “Mit echter Tariftreue hat das nichts zu tun – denn Treue setzt Freiwilligkeit voraus, nicht staatlichen Zwang.”
Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas brachte dafür am Dienstag den entsprechenden Entwurf auf den Weg. “Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, wenn sie tarifliche Standards gewährleisten”, erklärte die SPD-Politikerin. Die Regierung will damit die seit Jahrzehnten sinkende Tarifbindung stärken. Eine weitreichende Ausnahme ist für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen, die bis Ende 2032 ausgenommen sind. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf, der nun zwischen allen Ministerien abgestimmt wird, noch im Sommer beschließen.
Kampeter sprach von einer weiteren massiven Belastung der Wirtschaft. “Statt Entbürokratisierung und Beschleunigung, Wettbewerb und Vielfalt bei der Vergabe zu fördern, zwingt das Gesetz Unternehmen in ein fremdes Tarifwerk.” Das neue Gesetz werde besonders kleine und mittelständische Unternehmen treffen. “Das Vorhaben untergräbt die Tarifautonomie.” Tarifverträge basierten auf einem sozialpartnerschaftlichen Aushandlungsprozess, der durch Zwang in Gefahr gerate. “Das Arbeitsministerium bleibt jeden Beleg schuldig, dass das zu mehr Tarifbindung oder besseren Arbeitsbedingungen führt. So stärkt man Tarifbindung jedenfalls nicht.”
(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
