Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Lieferung an Türkei

Berlin/Istanbul (Reuters) – Die Bundesregierung hat die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets durch Großbritannien an die Türkei genehmigt.

Das gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin bekannt. “Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung eine Voranfrage der Industrie positiv beschieden hat, und dies wurde durch ein Schreiben des Verteidigungsministeriums an die türkische Regierung bestätigt”, sagte er. Die Regierung in Ankara will damit die Verteidigung in einer zunehmend instabilen Region stärken.

Großbritannien unterzeichnete eine vorläufige Vereinbarung, die Ankara den Betrieb der Kampfflugzeuge erlaubt. Die deutsche Zustimmung ist nötig, weil es sich um ein gemeinsames Rüstungsprojekt handelt. Über die Eurofighter hinaus führt die Türkei auch Gespräche mit den USA über den Kauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen.

Die Türkei befindet sich seit 2023 in Verhandlungen über den Kauf von 40 Eurofighter Typhoons. Diese werden von einem Konsortium aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien hergestellt, das von den Unternehmen Airbus, BAE Systems und Leonardo repräsentiert wird. Bei einer Unterzeichnungszeremonie mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey in Istanbul sagte Verteidigungsminister Yasar Guler, der Deal bringe die Türkei “einen Schritt näher an ein umfassendes Abkommen” über die Jets und stärke zudem die Luftstreitkräfte der Nato und der Türkei.

Zuvor hatte der “Spiegel” berichtet, dass die Entscheidung im Bundessicherheitsrat positiv ausgefallen sei. Dieses Gremium muss den Export von Rüstungsgütern genehmigen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Montag gesagt, es gebe positive Signale für die Lieferung sowohl von Deutschland als auch von Großbritannien.

Regierungssprecher Kornelius verwies darauf, dass auch der inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu “aus dem Gefängnis heraus für den Verkauf dieser Flugzeuge plädiert hat”. Die Bundesregierung habe zudem auch der griechischen Regierung versichert, dass die Türkei informiert worden sei, dass Deutschland erwarte, dass diese Waffensysteme zur Stabilität in der Region und vor allem zum Bündnis beitragen sollen. “Das heißt, es gibt entsprechende Verabredungen, dass dieses Bündnis stabilisierend wirkt.” Die Türkei und Griechenland sind beides Nato-Mitglieder, zwischen denen es in den vergangenen Jahren aber unter anderem wegen der türkischen Besatzung Nord-Zyperns immer wieder Spannungen gab.

(Bericht von Ezgi Erkoyun, Andreas Rinke, Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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