Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung ist nach Darstellung von Kanzler Friedrich Merz “vollkommen einig” in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen.
“Deswegen gibt es weder in der Sache noch im Verfahren hier irgendwelche Meinungsverschiedenheiten. Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin”, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf die Aufforderung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, dass die Bundesregierung sich der Initiative mehrerer Partnerstaaten anschließen sollte, die ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen forderten.
Merz verwies darauf, dass es bereits eine gemeinsame Erklärung des letzten EU-Gipfels gebe, die “praktisch inhaltsgleich ist mit dem, was in dem Brief jetzt zum Ausdruck kommt”. Er selbst habe diese Erklärung mit ausgehandelt. Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala unterstützte diese Darstellung.
“Ich will die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen”, sagte Merz. Er habe dies bereits in der vergangenen Woche gesagt. “Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig”, betonte er. Im Übrigen gehe es nicht um eine EU-Initiative, sondern um eine von einigen Mitgliedsstaaten und einigen anderen Ländern wie Großbritannien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
