Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission will Israel vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen den Zugang zu einem wichtigen Forschungsprogramm erschweren.
Die Brüsseler Behörde empfahl am Montag, die Teilnahme Israels am Programm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Sie reagiert damit auf Forderungen mehrerer EU-Staaten, den Druck auf Israel zu erhöhen. Das Land komme seinen Verpflichtungen zur Aufstockung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen nicht nach, hieß es zur Begründung. Das israelische Außenministerium bezeichnete den Vorstoß auf dem Kurznachrichtendienst X als “falsch, bedauerlich und ungerechtfertigt”. Es hoffe, dass die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht annehmen würden.
Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, ist die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten nötig. Betroffen wäre die Teilnahme israelischer Einrichtungen am European Innovation Council Accelerator der EU. Dieser richte sich an Start-ups und kleine Unternehmen mit bahnbrechenden Innovationen und neuen Technologien, die potenziell auch militärisch nutzbar seien, teilte die Kommission mit. Als Bereiche nannte sie Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz (KI). Welche finanziellen Mittel von der vorgeschlagenen Sperre betroffen wären, wurde nicht mitgeteilt. Israel nimmt seit 1996 an den Forschungsprogrammen der EU teil und war in den vergangenen Jahrzehnten an Tausenden gemeinsamer Projekte beteiligt.
(Bericht von Lili Bayer und Andrew Gray; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Philipp Krach.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
