London (Reuters) – Nach Frankreich will nun auch Großbritannien den Staat Palästina im September anerkennen.
Dies werde vor der UN-Vollversammlung erfolgen, sollte Israel bis dahin keine substanziellen Schritte zur Beendigung der “entsetzlichen Lage” im Gazastreifen unternehmen, sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag. Demnach müsse die Regierung in Jerusalem einem Waffenstillstand zustimmen, eine Annexion des Westjordanlandes ausschließen und sich zu einem langfristigen Friedensprozess auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Starmer bekräftigte, dass es keine Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas gebe. Die Forderungen an die Islamisten blieben bestehen: Sie müssten alle Geiseln freilassen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Waffen niederlegen.
Aus Israel und den USA gab es für das Vorhaben mitunter scharfe Kritik. Das israelische Außenministerium bezeichnete die Ankündigung auf der Plattform X als “Belohnung für die Hamas”. Ein solcher Schritt schade den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza. Auch US-Präsident Donald Trump bekräftigte, dass ein solcher Schritt die radikal-islamische Miliz belohnen würde. “Ich denke nicht, dass sie belohnt werden sollten”, sagte er an Bord der Air Force One auf dem Rückflug in die USA nach seinem Treffen mit Starmer in Schottland. Die beiden hätten nicht über die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Großbritannien gesprochen, fügte Trump hinzu.
Starmer hatte sein Kabinett für die Entscheidung während der Sommerpause zusammengerufen. Dabei sei es auch um einen neuen Friedensplan gegangen, der mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs erarbeitet werde, sowie um die Lieferung von mehr humanitärer Hilfe nach Gaza. Vorangegangene britische Regierungen hatten zwar erklärt, sie würden einen palästinensischen Staat anerkennen, wenn die Zeit dazu reif sei. Einen Zeitplan oder konkrete Bedingungen nannten sie jedoch nicht. Angesichts von Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza, wie zuletzt von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, hatten zuletzt immer mehr Abgeordnete von Starmers Labour-Partei zu einer Anerkennung gedrängt, um den Druck auf Israel zu erhöhen.
INTERNATIONALER DRUCK AUF ISRAEL STEIGT
Damit folgt Großbritannien dem Vorbild Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron kündigte vergangene Woche an, im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland bleibt dagegen bei seinem Nahost-Kurs und hält im Gegensatz dazu die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Derzeit tagt eine von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete UN-Konferenz mit Fokus auf die Lage im Nahen Osten, die Israel und die USA jedoch boykottieren. Das Ziel der Veranstaltung ist, einen Fahrplan für einen palästinensischen Staat zu entwerfen, der gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet.
Die Vereinten Nationen befürworten seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen existieren. Die Palästinenser fordern einen Staat im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Israel hatte diese Gebiete 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Im Mai hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit einen Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft befürwortet und damit die internationale Unterstützung für eine Staatsgründung unterstrichen.
(Bericht von William James und Ryan Patrick Jones, geschrieben von Philipp Krach; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
