New York (Reuters) – Die US-Börsenaufsicht SEC will mit einer umfassenden Reform ihrer Vorschriften den Weg für Kryptowährungen und den Handel auf Blockchain-Basis am Kapitalmarkt ebnen.
Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, festzulegen, wann ein Krypto-Token als Wertpapier gilt, erklärte SEC-Chef Paul Atkins am Donnerstag. Zudem sollen Vorschläge für Offenlegungspflichten und Ausnahmen erarbeitet werden. Die SEC solle weiter mit Firmen zusammenarbeiten, die tokenisierte Wertpapiere anbieten wollen, virtuelle Anteile an Aktien oder Fonds.
“Dies ist mehr als eine regulatorische Wende – es ist eine Chance für eine ganze Generation”, sagte Atkins in einer Rede vor dem America First Policy Institute, einer Denkfabrik, die zur Unterstützung der Politik von Präsident Donald Trump gegründet wurde. Dieser hatte im Wahlkampf um die Gunst der Krypto-Branche geworben und versprochen, als “Krypto-Präsident” die Einführung digitaler Vermögenswerte zu fördern. Der Schritt der SEC gilt als großer Erfolg für die Digital-Asset-Branche, die seit langem auf maßgeschneiderte Regeln drängt.
“PROJEKT CRYPTO” SOLL WEG FÜR NEUE GESCHÄFTSMODELLE EBNEN
Die Reform soll Atkins zufolge unter dem Namen “Project Crypto” laufen. Ziel sei es, die Wertpapiervorschriften umfassend zu modernisieren. Das Projekt werde die Empfehlungen des Weißen Hauses aus einem Bericht vom Mittwoch zügig umsetzen. Dazu gehöre eine Ausnahmeregelung für “Innovationen” von den Wertpapiergesetzen, um Marktteilnehmern neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Weiter solle es Leitlinien dafür geben, wie digitale Vermögenswerte als Rohstoffe klassifiziert werden können. Anders als bei Wertpapieren können dadurch eine Registrierung bei der SEC sowie bestimmte Offenlegungspflichten vermieden werden. Er habe seine Mitarbeiter gebeten, “klare und einfache Regeln” für die Ausgabe, die Verwahrung und den Handel von Kryptowährungen zu entwerfen. Bis zur Verabschiedung neuer Gesetze werde die Behörde zudem bestehende Vollmachten nutzen, um den Firmen Flexibilität zu gewähren.
Atkins erklärte zudem, die meisten Kryptowährungen seien keine Wertpapiere. Krypto-Firmen haben versucht, diese Einstufung zu vermeiden, da die geltenden Regeln vorschreiben, dass Wertpapiere getrennt von anderen Vermögenswerten wie Rohstoffen gehandelt werden müssen. Dies könne sich jedoch bald ändern, sagte Atkins.
Die von Atkins vorgestellte Agenda markiert eine Zäsur für die Krypto-Industrie. Diese hatte bei den Wahlen im vergangenen Jahr Millionen von Dollar ausgegeben, um Trump und andere republikanische Kandidaten zu unterstützen. Atkins’ Pläne erfüllen fast alle wichtigen Punkte auf der Wunschliste der Branche. Trumps Unterstützung für die Krypto-Industrie hat Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte geweckt. So hat Trumps Familie Kryptowährungs-Meme-Coins auf den Markt gebracht. Zudem hält der Präsident eine Beteiligung an der Krypto-Plattform World Liberty Financial. Das Weiße Haus hat das Vorliegen von Interessenkonflikten zurückgewiesen.
(Bericht von Hannah Lang und Douglas Gillison; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Philipp Krach.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)