Buenos Aires (Reuters) – Der argentinische Präsident Javier Milei hat sein Veto gegen eine vom Parlament beschlossene Rentenerhöhung und ein Gesetz zum besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen eingelegt.
Er begründete den Schritt am Montag damit, dass die Vorhaben die mühsam erreichte Sanierung des Staatshaushaltes gefährdeten. Die beiden Gesetze waren im Juli vom Kongress verabschiedet worden, in dem der Präsident über keine eigene Mehrheit verfügt.
In einer nach der Veröffentlichung des Vetos verbreiteten Mitteilung des Präsidialamtes hieß es, der Kongress habe die Gesetze auf unverantwortliche Weise und ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung verabschiedet. “Dieser Präsident zieht es vor, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen, anstatt bequeme Lügen zu wiederholen: Es gibt kein Geld”, hieß es weiter. Milei hatte den Schritt bereits im vergangenen Monat angekündigt.
Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament fällt in eine politisch angespannte Zeit. In weniger als drei Monaten finden in Argentinien Zwischenwahlen statt. Diese gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Mileis und ihren radikalen Sparkurs. Dem libertären Präsidenten ist es zwar gelungen, die zuvor dreistellige jährliche Inflationsrate deutlich zu senken. Seine Sparpolitik hat jedoch zu erheblichen sozialen Einschnitten und Protesten in der Bevölkerung geführt. Der Kongress kann die Vetos des Präsidenten noch überstimmen.
(Bericht von Maximilian Heath, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
