Washington/Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder reagiert, dass alle ukrainischen Geflüchteten statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollten.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei klar verabredet, dass Neuankömmlinge aus der Ukraine nicht mehr ins Bürgergeld sollten, sagte der SPD-Co-Chef am Montag in Washington. “Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt”, sagte Klingbeil. Diese Entscheidung finde er auch wichtig. “Aber mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaub’ ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen”, fügte Klingbeil am Rande seines Antrittsbesuchs in der US-Hauptstadt hinzu.
Söder hatte am Sonntag dafür plädiert, dass für alle Geflüchteten aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen gelten sollten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass das nur für ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine gelten soll.
Eine Regelung steht aber bisher aus. Bislang erhalten auch neu einreisende Ukrainer Bürgergeld. “Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht”, hatte die federführende Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt.
(Bericht von Maria Martinez in Washington und Holger Hansen in Berlin, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
