Washington/Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder reagiert, dass alle ukrainischen Geflüchteten statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollten.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei klar verabredet, dass Neuankömmlinge aus der Ukraine nicht mehr ins Bürgergeld sollten, sagte der SPD-Co-Chef am Montag in Washington. “Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt.” Diese Entscheidung finde er auch wichtig. Aber mancher Vorschlag, der in den letzten Tagen gemacht worden sei, trage nicht dazu bei, “dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen”, sagte Klingbeil am Rande seines Antrittsbesuchs in der US-Hauptstadt.
Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) sagte in den ARD-Tagesthemen nach Angaben des Senders, wenn man einen Koalitionsvertrag habe, “dann dürfen sie natürlich jederzeit auch darüber hinausdenken”, Wenn man sich in der Koalition nicht verständigen könne, “dann gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages”. Daran rüttele niemand. Es erwachse im Moment daraus “kein Konflikt in der Koalition”.
Söder hatte am Sonntag dafür plädiert, dass für alle Geflüchteten aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen gelten sollten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass das nur für ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine gelten soll. Eine Regelung steht jedoch bisher aus. Bislang erhalten auch neu einreisende Ukrainer Bürgergeld. “Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht”, hatte die federführende Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt.
(Bericht von Maria Martinez, Holger Hansen und Ralf Bode; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
