– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf den Weg gebracht.
Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas. “Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht”, sagte die SPD-Co-Chefin. Die Kosten von jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, in dem ohnehin schon große Lücken klaffen. Die Arbeitgeber sprachen von einem “Boomerang für Generationen”.
Kern des Vorhabens ist die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau. Dieses wird bis zum 1. Juli 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns gesichert. Zudem erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet. Dies bedeutet pro Kind rund 20 Euro mehr Rente im Monat. Teil des Pakets ist zudem, dass das sogenannte Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze aufgehoben wird, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.
Bas kündigte als weitere Elemente die Frühstart- und Aktivrente an, das dann im Parlament als ein Paket beraten werde. “Das ist die Frühstartrente, wo wir vorsorgen wollen für Kinder und ansparen wollen von sechs bis 18 Jahren”, sagte Bas bei einem Pressetermin mit Finanzminister Lars Klingbeil auf einer Baustelle. “Und wir wollen auch bei denen, die länger arbeiten können und wollen, das attraktiver machen.” Bei der Aktivrente sollen Ältere mit Steuervorteilen belohnt werden, wenn sie über das Erreichen des Rentenalters hinaus arbeiten.
KOSTEN FÜR HALTELINIE ERREICHEN 2031 11 Mrd EURO
Für die Mütterrente veranschlagt die Regierung jährlich rund fünf Milliarden Euro. Sie sollen ab 2028 rückwirkend auch für 2027 gezahlt werden. Die Mehrausgaben für die Haltelinie fallen den Schätzungen zufolge erst ab 2029 an und steigen bis 2031 auf rund elf Milliarden Euro. Die Finanzplanung von Klingbeil für den Bundeshaushalt weist für die Jahre 2027 bis 2029 bereits eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro auf, in der die höheren Rentenausgaben bereits berücksichtigt sind.
Scharfe Kritik kam von den Arbeitgebern. “Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Fehler mit langfristigen Folgen”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. “Das geplante Rentenpaket wird zum Boomerang für kommende Generationen.” Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Milliarden Euro nur bis zum Jahr 2031 sei es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Vorhaben. “Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Gewerkschaften pochen auf weitere Schritte. Für eine bessere Absicherung im Alter sei eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent erforderlich.
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte Piel ebenso strikt ab wie auch Bas. Wer dies fordere, müsse auch sagen, was mit den Menschen geschehe, die nicht so lange arbeiten könnten, sagte Bas im ZDF: “Das ist für die eine reine Rentenkürzung.” Statt eines Zwangs solle die freiwillige Weiterarbeit attraktiver werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte erklärt, längeres Arbeiten sei durch den demografischen Wandel und den Fachkräftebedarf unumgänglich.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
