Washington/Moskau (Reuters) – Die USA haben sich angesichts der jüngsten Gespräche über ein Ende der seit über drei Jahren andauernden Kämpfe in der Ukraine zuversichtlich gezeigt.
Man habe große Fortschritte erzielt, sagte Präsident Donald Trump am Mittwochabend nach einem Treffen seines Gesandten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte kurz zuvor: “Russland hat den Wunsch nach einem Treffen mit Präsident Trump geäußert, und der Präsident ist offen für ein Treffen sowohl mit Präsident Putin als auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.” Sie bezog sich auf einen Bericht der Zeitung “New York Times”, wonach sich Trump möglicherweise kommende Woche persönlich mit Putin treffen könnte. Danach sei ein Dreiergipfel mit Selenskyj angedacht, berichtete das Blatt unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen.
US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox-Business, Kernpunkte eines möglichen Abkommens seien territoriale Zugeständnisse. Man habe jetzt ein besseres Verständnis der Bedingungen, unter denen Russland dazu bereit sei, den Krieg zu beenden, sagte Rubio weiter mit Blick auf das dreistündige Gespräch zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zuvor in Moskau. Es müssten jedoch noch viele Hindernisse beseitigt werden. Ob es in den kommenden Tagen zu einem Treffen zwischen Trump und Putin kommen werde, hänge von den bis dahin erreichten Fortschritten ab.
Der “New York Times” zufolge legte Trump sein Vorhaben in einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs offen, an dem auch Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilgenommen hätten. In Berlin bestätigte ein Regierungssprecher, es habe ein Telefonat gegeben, an dem Merz, Trump und weitere europäische Regierungschefs beteiligt waren. Dabei habe der US-Präsident über den Stand der Gespräche mit Russland informiert. Selenskyj erklärte, es gebe offenbar eine größere Bereitschaft Russlands zu einer Feuerpause. Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, sagte dem russischen TV-Sender Swesda, das Gespräch zwischen Putin und Witkoff sei nützlich und konstruktiv gewesen. Beide Seiten hätten in der Ukraine-Frage “Signale” ausgetauscht.
WITKOFF VERHANDELTE MIT PUTIN
Ob Putin und Selenskyj den in der Zeitung skizzierten Plänen zugestimmt haben, war zunächst unklar. Witkoff war am Mittwochvormittag in Moskau eingetroffen, um ein Ultimatum abzuwenden. Trump hatte Putin bis Freitag Zeit gegeben, einer Waffenruhe zuzustimmen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Er erklärte am Mittwochnachmittag, über entsprechende Schritte werde später entschieden. Rubio zufolge sollte dies in den kommenden 24 bis 36 Stunden geschehen.
Trump bestrafte am Mittwoch per Dekret Indien für russische Ölimporte mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren indischer Produkte in die USA. Diese sollen in 21 Tagen in Kraft treten. Er setzte damit bereits vor Tagen geäußerte Drohungen nach dem Gespräch seines Sondergesandten mit Putin um. Der Ölexport zählt zu Moskaus wichtigsten Einnahmequellen, mit denen auch der kostspielige Krieg in der Ukraine finanziert wird.
Trump hatte versprochen, den Krieg in der Ukraine zügig zu beenden. Doch seine wiederholten Forderungen nach einer Waffenruhe blieben bislang unerwidert. Darum hat er Russland das Ultimatum gestellt. Die angedrohten Sanktionen würden voraussichtlich auf den Ölsektor Russlands abzielen. Angedacht sind Strafzölle gegen Länder, die russisches Öl kaufen. Neben Indien ist China der größte Abnehmer.
Dennoch gilt es Kreml-Insidern zufolge als unwahrscheinlich, dass Putin sich dem Ultimatum beugen wird, weil er die Auffassung vertrete, dass er den Krieg gewinnen werde. Zudem wurden bereits eine ganze Serie von Wirtschaftssanktionen gegen Russland seit dem Beginn des Kriegs vor nunmehr fast dreieinhalb Jahren verhängt, ohne dass sie eine entscheidende Wirkung gehabt hätten.
(Bericht von Andrea Shalal, Mark Trevelyan, Maria Martinez und Gleb Bryanski, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
