Brüssel (Reuters) – Kurz vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin pocht die EU auf die Beteiligung der Ukraine an Festlegungen für einen Frieden.
“Wir teilen die Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 26 EU-Staats- und Regierungschefs. Ungarn hat sich der EU-Erklärung verweigert. Am Mittwoch wollen sich die europäischen Staaten bei einer von Deutschland anberaumten Video-Konferenz mit Trump über den künftigen Kurs abstimmen. Daran soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.
Die EU-Staaten betonen zudem, dass eine Feuerpause unverzichtbar sei. “Sinnvolle Verhandlungen können nur im Zusammenhang mit einer Waffenruhe oder einer Reduzierung der Kampfhandlungen stattfinden”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schrieb auf X: “Die einzige vernünftige Maßnahme für die EU-Führung wäre es, nach dem Vorbild des US-russischen Treffens einen EU-Russland-Gipfel zu initiieren.”
US-Präsident Trump hatte am Montag erklärt, die am Freitag in Alaska geplante Begegnung mit Putin sei ein Sondierungstreffen. Er werde Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Zuge einer Einigung könne es auch zu Gebietsveränderungen kommen. Er werde jedoch versuchen, für die Regierung in Kiew Gebiete zurückzugewinnen. In Kiew und europäischen Hauptstädten wird jedoch befürchtet, Washington könne der Ukraine ungünstige Friedensbedingungen diktieren.
Putin beansprucht die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. Damit würde sich Russland rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums einverleiben.
Selenskyj erklärte dazu, die Ukrainer würden den Besatzern kein Land überlassen. Die Ukraine hält nur sehr kleine Bereiche russischen Territoriums in Grenznähe besetzt, während russische Truppen die Krim vollständig und unter anderem weite Bereiche des Donbass im Osten der Ukraine erobert haben.
Unterdessen meldete die ukrainische Armee kleinere Gebietsgewinne. In der Grenzregion Sumy seien die Ortschaften Stepne und Nowokostjantyniwka befreit worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die kleinen Erfolge kommen zu einer Zeit, in der die russischen Streitkräfte seit Monaten entlang der 1000 Kilometer langen Front nach Westen vorrücken. Sie nehmen vor allem in der Region Donezk fast täglich neue Dörfer ein.
(Bericht von Lili Bayer und Lidia Kelly, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
