Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen Krisen stärken.
“Der Nationale Sicherheitsrat wird einen wichtigen Beitrag zur systematischen Stärkung der Resilienz des Staates leisten”, heißt es in den Eckpunkten der Geschäftsordnung für den Rat, der Reuters am Dienstag vorlag. “Dazu zählt unter anderem die Durchführung von Krisensimulationen und sicherheitspolitischen Übungen”. Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Bundessicherheitsrat ablösen. Die Geschäftsordnung für das neue Gremium soll am 27. August bei einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium beschlossen werden.
Eine weitere zentrale Aufgabe des Gremiums wird demnach die strategische Vorausschau und Planung sein. Ziel ist es, auch mittel- und langfristige Bedrohungen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Dazu zählt eine Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Diese Arbeit soll dem Entwurf zufolge unter enger Einbindung von Denkfabriken und der Wissenschaft sowie im ständigen Austausch mit den nationalen Sicherheitsräten verbündeter Staaten erfolgen.
Geleitet werden soll der Nationale Sicherheitsrat vom Bundeskanzler, sein Stellvertreter ist der Finanzminister. Dem Gremium gehören zudem die Chefs des Auswärtigen Amtes sowie der Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Digitalministerien an. Auch der Chef des Bundeskanzleramtes ist Mitglied. Als Neuerung gilt, dass je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten, der EU und der Nato sowie externe Fachleute aus der Wissenschaft teilnehmen können.
Der Rat soll die Aufgaben des bisherigen Bundessicherheitsrates, der vor allem über Rüstungsexporte entscheidet, und des Sicherheitskabinetts übernehmen. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren und eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen. Zudem kann der Sicherheitsrat seine Beschlüsse veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Zur Unterstützung wird eine eigene Stabsstelle im Bundeskanzleramt eingerichtet.
(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
