Paris/Berlin/Teheran (Reuters) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dem Iran ein Ultimatum bis Ende August für ein Nachgeben im Streit über dessen Atomprogramm.
Andernfalls drohten der Islamischen Republik neue Sanktionen. “Wir haben klargestellt, dass die E3 bereit sind, den Snapback-Mechanismus auszulösen, wenn der Iran nicht bereit ist, vor Ende August 2025 eine diplomatische Lösung zu finden”, schrieben die Außenminister der drei Länder (E3) in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an die Vereinten Nationen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte in Berlin die Haltung der Bundesregierung. Die internationale Gemeinschaft habe erhebliche Zweifel daran, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Charakter habe. Deutschland setze sich jedoch für eine diplomatische Lösung ein. “Der Iran hat immer noch die Wahl, sich für eine Rückkehr zur Diplomatie zu entscheiden”, sagte der Sprecher.
Der Sprecher verwies darauf, dass die sogenannte Snapback-Option ausgelöst werden könnte. Dabei handele es sich um die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 von 2015. Sie ermöglicht es, bei einem erheblichen Verstoß des Iran gegen seine nuklearen Verpflichtungen die damals ausgesetzten UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Hintergrund des Streits sind Befürchtungen, der Iran könnte unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet zwar derartige Absichten, läßt aber auch internationale Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu.
Der iranische Abgeordnete Manouchehr Mottaki drohte am Mittwoch, das Parlament habe “den Finger am Abzug, um aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen”, sollten die Sanktionen wieder eingeführt werden. Das Parlament werde innerhalb von 24 Stunden ein Gesetz zum Austritt aus dem Atomabkommen von 2015 verabschieden, sollte der Snapback-Mechanismus ausgelöst werden, sagte der frühere Außenminister der halbamtlichen Agentur Defa Press.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zusammen mit China und Russland die verbliebenen Parteien des Atomabkommens von 2015. Die USA waren 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. Den jetzigen Drohungen der E3-Staaten waren nach eigenen Angaben “ernsthafte, offene und detaillierte” Gespräche mit dem Iran in Istanbul im vergangenen Monat vorausgegangen. Es war das erste direkte Treffen iranische Unterhändler mit Vertretern westlicher Staaten seit den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Landes im Juni.
(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
