– von Markus Wacket und Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bedingungen für eine Einigung im Ukraine-Krieg genannt.
Grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen müssten beim Gipfel am Freitag in Alaska gewahrt bleiben, sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit europäischen Partnern und den USA. “Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben”, erklärte der CDU-Vorsitzende. Trump kenne die europäische Position und teile sie sehr weitgehend. Es sei vereinbart worden, dass Trump nach dem Treffen mit Putin zuerst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und danach die europäischen Partner informiere.
Er habe mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie mit der EU-Spitze eine gemeinsame Linie abgestimmt, sagte Merz weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei von Anfang an eingebunden gewesen.
Selenskyj, der selbst von Berlin aus an den Videokonferenzen teilnahm, bezeichnete die Haltung der Verbündeten vor dem Gipfel als positiv und geschlossen. Es dürften keine Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine stattfinden. Er hoffe, dass ein Waffenstillstand das zentrale Thema in Alaska sein werde. Zudem schlug er ein Treffen der drei Staats- und Regierungschefs vor.
Allerdings ist noch unklar, ob es zu einem direkten Gespräch zwischen Selenskyj und Putin kommt und ob Trump gegebenenfalls daran teilnimmt. Die Bundesregierung und die Europäer haben immer betont, dass ein Abkommen nicht über die Köpfe der Ukraine geschlossen werden darf.
MERZ: UKRAINE-SICHERHEITSGARANTIE MIT MILITÄRHILFE
Merz sagte, zu den Bedingungen für Verhandlungen zähle, dass die Ukraine bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Zudem müsse ein Waffenstillstand am Anfang stehen, bevor wesentliche Elemente in einem Rahmenabkommen vereinbart würden. Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, Ausgangspunkt müsse dabei jedoch die derzeitige Kontaktlinie sein. “Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte”, betonte Merz. Ferner müssten die Verhandlungen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die Zusage langfristiger westlicher Militärhilfe umfassen. Schließlich müsse alles Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein, die bei ausbleibenden Fortschritten den Druck auf Russland erhöhe.
Trump hat bereits vor dem Treffen einen Gebietsaustausch zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch gebracht, ohne Details zu nennen. Russland hat etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt und rückt im Osten des Landes weiter vor. Gerade in den letzten Tagen war es besonders schnell vorgestoßen. Die USA haben unter Trump die direkte Unterstützung der Ukraine weitgehend eingestellt und sehen in erster Linie die Europäer in der Pflicht. Bei den Ukraine-Unterstützern gibt es Befürchtungen, Trump könne das Land unter Druck setzen, einem unvorteilhaften Friedensschluss zuzustimmen. Vor allem deswegen galten die Beratungen im Vorfeld des Gipfeltreffens als zentral.
Merz sagte, US-Präsident Trump wolle einen Waffenstillstand zu einer seiner Prioritäten bei dem Gespräch machen. Wie Sicherheitsgarantien konkret aussehen könnten, sei jedoch nicht Gegenstand der jetzigen Beratungen gewesen. Dies müsse folgen, sobald der Weg zu einem Frieden eröffnet sei. “Wir tun alles, um jede Chance zu nutzen, auch auf diplomatischem Wege nun ein Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen.”
(Weitere Reporterin: Yuliia Dysa; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
