Paris/London/Moskau/Kiew (Reuters) – Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg mischen sich in Europa Hoffnungen und Sorgen.
Die Staatschefs wollen am Freitag in Alaska nach Angaben beider Seiten bilateral über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte mit, Trump habe sich zu einer Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereiterklärt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allerdings der von Trump genannten Möglichkeit von Gebietsabtretungen eine Absage erteilt und sieht sich darin von seinen europäischen Partnern unterstützt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach einer Konferenz mit Selenskyj und europäischen Partnern betont, europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen müssten gewahrt bleiben.
Putin lobte am Donnerstag vor Spitzenvertretern seines Landes Trumps Vorgehen; Die USA zeigten “energische und aufrichtige Anstrengungen, die Kämpfe zu beenden, die Krise zu beenden und Vereinbarungen zu erzielen, die im Interesse aller an diesem Konflikt beteiligten Parteien sind”. Als Ziel weiterer Schritte nannte Putin Vereinbarungen zur Kontrolle strategischer Angriffswaffen. Russland und die USA verfügen über die weitaus größten Atomwaffenarsenale der Welt. Der letzte verbliebene Vertrag zur Rüstungskontrolle zwischen den beiden Ländern ist der “New-Start”-Vertrag, der am 5. Februar 2026 ausläuft.
Offen blieb, ob Putin zu Zugeständnissen bereit ist. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, Separatisten im Osten der Ukraine unterstützt und am 24. Februar 2022 eine umfassende Invasion begonnen. Mit bisher Zehntausenden Toten und Millionen Vertriebenen handelt es sich in Europa um den größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland hat mehrere Regionen der Ukraine zu russischem Staatsgebiet erklärt, was international nicht anerkannt wird. Zuletzt hatte Russland erklärt, die von Putin im Juni vergangenen Jahres erklärten Kriegsziele gälten unverändert. Demnach müsse die Ukraine vier Regionen an Russland abtreten, entmilitarisiert werden und ihre Führung austauschen, was Putin als “Entnazifizierung” bezeichnet. Ferner dürfe die Ukraine nicht der Nato beitreten, und westliche Staaten müssten ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden.
Trump hingegen schien zuletzt bereit zu sein, Putin entgegenzukommen. Der Republikaner hatte seinen Wählern versprochen, den Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden – was bisher nicht gelang – und sieht sich nun unter Zugzwang. “Es wird einen Tausch von Territorien geben, der für beide Seiten von Vorteil ist”, hatte Trump angekündigt. Offen blieb, wie ein solcher Tausch aussehen solle, da lediglich Russland ukrainisches Gebiet besetzt hält. Macron erklärte nach der Schaltkonferenz europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump am Mittwoch, für den US-Präsidenten komme eine Einbeziehung der Nato nicht infrage. In Bezug auf Garantien für die Ukraine habe Trump gesagt, “dass die Nato nicht Teil dieser Sicherheitsgarantien sein sollte – und wir wissen, dass dies ein entscheidender Punkt ist, insbesondere für die russische Seite – dass aber die USA und alle willigen Verbündeten Teil davon sein sollten.”
Das Treffen von Trump und Putin in Anchorage, der größten Stadt Alaskas, soll nach russischen Angaben um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) beginnen. Vorgesehen sei ein Einzeltreffen von Trump und Putin, nur begleitet von Übersetzern. Zudem solle es ein Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten zusammen mit ihren Verhandlungsdelegationen geben. Am Ende des Gipfels werde es dann eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Uschakow machte deutlich, dass Russland stark auf eine Verbesserung der von Sanktionen und Zöllen belasteten Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten setzt. Beabsichtigt sei, über deren “riesiges ungenutztes Potenzial” zu beraten. Putin wird unter anderem von Finanzminister Anton Siluanow und dem Chef des Staatsfonds RDIF begleitet.
(Bericht von Dmitry Antonov, Catarina Demony, Olena Harmash, Andrew Osborn, Tom Balmforth, Michel Rose, Olena Harmash, Andrew MacAskil und Sarah Marsh. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
