Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump will vor den Kongresswahlen im kommenden Jahr die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten abschaffen.
Er werde eine entsprechende Verordnung unterschreiben, kündigte Trump am Montag an. “Ich werde eine Bewegung anführen, um die BRIEFWAHL abzuschaffen und, wo wir schon dabei sind, auch die höchst ‘ungenauen’, sehr teuren und ernsthaft umstrittenen WAHLAUTOMATEN”, schrieb er in einem Beitrag in den sozialen Medien, ohne dafür Belege zu liefern. “WIR WERDEN DIESE BEMÜHUNGEN, DENEN SICH DIE DEMOKRATEN STARK WIDERSETZEN WERDEN, WEIL SIE IN EINEM NIE DAGEWESENEN AUSMASS BETRÜGEN, mit der Unterzeichnung einer EXECUTIVE ORDER beginnen, um EHRLICHKEIT in die Kongresswahlen 2026 zu bringen”, fügte er hinzu.
Der Republikaner Trump hatte bereits am 25. März eine Verordnung zur Änderung des Wahlrechts unterzeichnet. Diese wurde jedoch von Gerichten blockiert, nachdem von den Demokraten geführte Bundesstaaten geklagt hatten. Wahlen werden in jedem der 50 US-Bundesstaaten von diesen selbst organisiert. Trump warnte sie jedoch, seiner Anordnung nicht Folge zu leisten. “Denken Sie daran, die Bundesstaaten sind lediglich ein ‘Beauftragter’ der Bundesregierung beim Zählen und Auswerten der Stimmen. Sie müssen tun, was die Bundesregierung, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, ihnen aufträgt, ZUM WOHLE UNSERES LANDES”, schrieb Trump.
Trump, der behauptet, er und nicht der Demokrat Joe Biden habe die Wahl 2020 gewonnen, drängt seit langem seine Parteikollegen bei den Republikanern, das US-Wahlsystem stärker zu reformieren. Er selbst hatte bei einigen früheren Wahlen allerdings per Briefwahl abgestimmt und seine Anhänger dazu aufgerufen, dies bei der Wahl 2024 ebenfalls zu tun.
(Bericht von Susan Heavey, Maiya Keidan, bearbeitet von Kerstin Dörr, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
