Moskau (Reuters) – Russland baut weitere Hürden für Friedensgespräche mit der Ukraine auf und stellt die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag zwar, Präsident Wladimir Putin sei grundsätzlich zu einem Treffen mit Selenskyj bereit, allerdings nur unter Bedingungen: So müssten alle Themen vorab von Experten geklärt werden. Zudem stelle sich die Frage nach der Befugnis Selenskyjs, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Putin hat wiederholt Zweifel an der Legitimität Selenskyjs geäußert, da dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen wäre. Wegen des Krieges fand jedoch bislang keine Präsidentschaftswahl statt, was gemäß des verhängten Kriegsrechts in der Ukraine legitim ist. Selenskyj hatte Anfang der Woche bei seinem Besuch in Washington gesagt, er sei grundsätzlich zu Wahlen bereit, allerdings erst nach Ende des Krieges. US-Präsident Donald Trump bemüht sich um eine Vermittlung eines direkten Gesprächs zwischen Selenskyj und Putin. Der ukrainische Präsident hat einem Treffen mit dem russischen Präsidenten bereits zugestimmt, fordert zunächst aber eine Waffenruhe.
Lawrow warf den europäischen Staaten vor, kein Interesse an einem nachhaltigen Frieden zu haben. Sie versuchten, die Fortschritte bei dem Treffen von Putin und Trump am vergangenen Freitag in Alaska zu untergraben und eine strategische Niederlage Russlands zu erreichen. Die Europäer wollten Sicherheitsgarantien auf der Grundlage einer Isolierung Russlands durchsetzen, sagte Lawrow. Derzeit wird bereits über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des Kriegs diskutiert. Russland hat betont, solche Garantien könne es nur unter Einbeziehung der Moskauer Regierung geben.
Als beste Grundlage für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nannte Lawrow die Gespräche, die 2022 in Istanbul zwischen Moskau und Kiew stattgefunden hatten. Damals wurde ein Entwurf diskutiert, demzufolge die Ukraine einer dauerhaften Neutralität im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien, unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats, zugestimmt hätte. Die Regierung in Kiew lehnte den Vorschlag seinerzeit jedoch ab. Sie begründete dies damit, dass Moskau als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats damit ein faktisches Vetorecht bei jeder militärischen Hilfe für die Ukraine gehabt hätte.
(Bericht von Dmitry Antonov; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
