Berlin (Reuters) – Der Bundesrechnungshof fordert im Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur genaue Zielvorgaben zur Verwendung der Mittel.
Wie die Gelder eingesetzt würden, komme entscheidende Bedeutung zu, heißt es in einer Stellungnahme des unabhängigen Kontrollorgans für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. “Allein mehr Mittel werden diese Probleme aber nicht lösen.” Die Prioritäten müssten gesetzlich verankert werden. Die Gelder dürften nur für Sachinvestitionen zur Verfügung stehen. “Hierzu bedarf es aber klarer Vorgaben.”
Nur mit konkreten Zielen könne es auch eine Steuerung und Überwachung geben, so der Rechnungshof weiter. Es sollte zudem klar geregelt werden, wann der Nebenhaushalt genau aufgelöst werde. Es brauche auch eine Festlegung, bis wann die aufgenommenen Schulden wieder getilgt werden müssten.
Der Haushaltsausschuss berät am Montag in einer öffentlichen Sitzung über mehrere Gesetze, darunter auch das zur Errichtung des Sondervermögens. Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden für Investitionen der Länder bereitstehen, weitere 100 Milliarden für den Klimaschutz. Die restlichen 300 Milliarden Euro bekommt der Bund für zusätzliche Investitionen etwa in die Verkehrs-, Energie-, Krankenhaus-, Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Digitalisierung sowie für Forschung und Entwicklung.
Der Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung wertete die Pläne der Bundesregierung als wichtigen Schritt, ohne ein Problem für die Schuldentragfähigkeit darzustellen. “Wichtig ist allerdings, dass die Mittel möglichst vollständig in zusätzliche Investitionen fließen und nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder Steuersenkungen zweckentfremdet werden.” Kritisch zu sehen sei, dass Länder keine Vorgaben bekämen und zu wenig Mittel für zusätzliche Investitionen bei den Kommunen landen dürften.
Ähnlich argumentierte der Deutsche Städtetag in seiner Stellungnahme. Die Finanzprobleme der Kommunen würden nicht gelöst. “Das Sondervermögen kann den ansonsten zu erwartenden Einbruch der kommunalen Investitionen bestenfalls abmildern.” Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Klimagelder für zusätzliche Investitionen genutzt würden. Strompreissenkungen oder eine Absenkung der Gasspeicherumlage dienten dagegen dem Konsum. Solche Maßnahmen müssten aus dem Kernhaushalt gestemmt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
