Berlin (Reuters) -Die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung wird in der kommenden Woche einen besonderen Schwerpunkt auf militärische Aspekte legen. Am Mittwoch soll das Kabinett im Verteidigungsministerium tagen – und dann höchstwahrscheinlich mehrere bundeswehrbezogene Gesetzentwürfe und Auslandseinsätze beschließen. An der Kabinettssitzung soll auch der neue militärische Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, teilnehmen. Zudem werden Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Eröffnung eines Rheinmetall-Werks zur Produktion von Artilleriemunition ins niedersächsische Unterlüß reisen. Am Donnerstag wiederum nimmt Kanzler Friedrich Merz an einer Marineübung bei Rostock teil.
“Die Bundesregierung unterstreicht damit die Bedeutung der Verteidigungspolitik in einer Zeit der Bedrohungen und Kriege”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer zur Begründung. Das Kabinett werde sich in seiner Sitzung intensiv mit den sicherheitspolitischen Entscheidungen auseinandersetzen. Als sicher gilt, dass das Mandat für den Einsatz im Südsudan sowie das Mandat für den Einsatz im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe verlängert werden sollen. Zudem ist geplant, aber noch nicht sicher, dass auch der Wehrdienst-Gesetzentwurf sowie ein Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit der Bundeswehr auf der Agenda stehen. Zudem ist geplant, die Geschäftsordnung für den neuen nationalen Sicherheitsrat zu verabschieden. Dieser soll eine engere Abstimmung auf Bundesebene über außen- und sicherheitspolitische Fragen ermöglichen, aber auch Vertreter anderer staatlicher Ebenen hinzuziehen können.
Erst am Donnerstag hatte der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, gefordert, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Bevölkerungen erläutern müssten, wie sehr sich die internationale Sicherheits- und Bedrohungslage verändert habe. Die Weltordnung habe sich “brutal” geändert – “zunehmend weg von der Stärke des Rechts, hin zum Recht des Stärkeren”.
Union und SPD hatten deshalb zusammen mit den Grünen schon vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so verändert, dass es praktisch keinen Deckel mehr für Verteidigungsausgaben gibt. Hintergrund ist vor allem der russische Angriff auf die Ukraine, die Aufrüstung Russlands und Chinas sowie der unter US-Präsident Donald Trump entstandene Wunsch, sich unabhängiger von einer Zusammenarbeit mit den USA zu machen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)
