Warschau (Reuters) – Der Zugang der Ukraine zu den militärisch wichtigen Informationen des Starlink-Satelliten-Netzwerkes droht wegen innenpolitischer Streitigkeiten in Polen gekappt zu werden: Der polnische Präsident Karol Nawrocki legte am Montag sein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ein.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für digitale Angelegenheiten, Krzystof Gawkowski, erklärte jedoch, dass das abgelehnte Gesetz auch die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung von Starlink bilde.
“Das ist das Ende des Starlink-Internets, das Polen der Ukraine während des Krieges zur Verfügung stellt”, schrieb Gawkowski auf der Plattform X. Ein Sprecher des Ministeriums für digitale Angelegenheiten erklärte, dass das Veto bedeute, dass es ab dem 1. Oktober keine Rechtsgrundlage mehr für die Bezahlung von Starlink gebe. Der Sprecher des Präsidenten reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
Polen bezahlt für Kiew die Nutzung der Dienste von Elon Musks Starlink, das der Ukraine und ihrem Militär eine wichtige Internetverbindung bereitstellt. Das Land ist seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Aber die Stimmung gegen die große Zahl von Flüchtlingen hat sich gedreht, zumal es Spannungen zwischen Warschau und Kiew wegen eines Massakers in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs gibt.
In Warschau tobt seit längerem ein erbitterter Machtkampf zwischen dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und der nationalistischen PiS-Opposition. In Polen kann der Präsident Gesetzesentwürfe vorlegen und gegen Gesetze der Regierung sein Veto einlegen.
Nawrocki war im Präsidentschaftswahlkampf von der PiS unterstützt worden. Er orientiert sich an Politik und Stil von US-Präsident Donald Trump und hatte während seines Wahlkampfs in diesem Jahr versprochen, “Polen an erste Stelle zu setzen” und die Rechte von Ausländern in Polen einzuschränken. Offiziellen Angaben zufolge leben derzeit etwa 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger in dem EU-Land.
(Bericht von Anna Wlodarczak-Semczuk, Pawel Florkiewicz and Barbara Erling, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
